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Gegen Steuern und gegen Abtreibung

26.08.2012 | 18:43 |   (Die Presse)

Wahlprogramm. Die Republikaner wollen sich als Wirtschaftspartei präsentieren, doch ihre Hardliner-Positionen in sozialen Fragen kommen ihnen dabei ständig in die Quere.

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Washington. vierWashington. In der personenzentrierten US-Politik kommt Wahlprogrammen längst nicht die Bedeutung zu wie in Europa. Ein Parteikomitee der Republikaner hat jüngst die Hardliner-Positionen zu Abtreibung, Waffenkontrolle, Schwulenehe und Immigration als sakrosankt festgeschrieben – und so die Chancen bei Frauen oder Latinos drastisch gemindert.
•Abtreibung. Die Partei plädiert für ein Abtreibungsverbot selbst bei Inzest und Vergewaltigung – trotz der Kontroverse, die Senatskandidat Todd Akin entfacht hat.
•Immigration. Der Grenzwall zu Mexiko soll fertiggestellt werden.
•Wirtschaft. Im Vordergrund steht indes die Wirtschaft. Die Republikaner treten für eine rigorose Budgetkonsolidierung ein, für Steuersenkungen, eine teilweise Rücknahme der unter der Obama-Regierung vorgenommenen Regulierungen der Wall Street sowie für eine Revision der Gesundheitsreform, des verhassten „Obamacare“ – ein Tribut an die Tea Party. Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan propagiert überdies eine Reform von Medicare – die bei Senioren höchst unpopulär ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2012)

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