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KommentierenIn dem seit Monaten andauernden Streit der pakistanischen Regierung mit der Justiz um Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Asif Ali Zardari hat der Oberste Gerichtshof dem Premierminister mehr Zeit eingeräumt. Die Richter in Islamabad entschieden am Montag, dass Premier Raja Pervez Ashraf die Behörden in der Schweiz bis zum 18. September um die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Zardari ersuchen solle. Bisher hatte Ashraf das verweigert, weshalb ihn das Gericht am Montag vorgeladen hatte.
Ashrafs Vorgänger Yousaf Raza Gilani hatte sich den Anordnungen ebenfalls widersetzt. Er war daraufhin wegen Missachtung der Justiz verurteilt worden und musste im Juni sein Amt niederlegen. Beide Politiker gehören Zardaris Pakistanischer Volkspartei (PPP) an, die die Mehrheit im Parlament innehat und die Regierung stellt.
Die Vorwürfe gegen Zardari reichen in die 1990er Jahre zurück. Er und seine 2007 ermordete Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, sollen damals Schmiergelder in Millionenhöhe auf Schweizer Konten verbracht haben. Im Jahr 2003 waren sie dafür in der Schweiz wegen Geldwäsche zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Beide hatten die Anschuldigungen bestritten und Berufung eingelegt.
Das Revisionsverfahren vor einem Schweizer Gericht wurde jedoch eingestellt, nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf ranghohen Politikern der PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Auch Zardari hatte davon profitiert. Der Oberste Gerichtshof hält dieses Amnestiegesetz jedoch für rechtswidrig und verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den amtierenden Staatschef.
(APA/AFP)
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