Zank in Union: Vertrauen in Merkel bröckelt

Wien/Berlin/Athen. Entgleitet der deutschen Bundeskanzlerin die Kontrolle über die Europapolitik? Erst war es (nur) Koalitionspartner FDP, der Angela Merkel mit öffentlichen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion in den Rücken fiel. Mittlerweile aber ist auch in den Unionsparteien ein heftiger Streit über das weitere Vorgehen mit dem südlichen Problemstaat entbrannt.

Den Stein des Anstoßes für die über Medien ausgetragene Debatte lieferte wie so oft die bayrische CSU, die sich damit bereits für den Urnengang im Herbst 2013 in Stellung bringt: Generalsekretär Alexander Dobrindt wetterte in der „Bild“-Zeitung, an einem Austritt Griechenlands führe kein Weg mehr vorbei. Da riss selbst der sonst stoischen Merkel der Geduldsfaden. Im ARD-Sommerinterview rief sie all jene zur Ordnung, die in den vergangenen Tagen und Wochen gegen die offizielle Regierungslinie Stimmung gemacht hatten: Europa befinde sich in einer „entscheidenden Phase. Deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung“, mahnte sie.

Fristverlängerung nach Reformerfüllung

Parteikollegen wie EU-Kommissar Günther Öttinger oder Bundestagspräsident Norbert Lammert eilten Merkel zu Hilfe: „Die Situation ist zu ernst, als dass man sie mit einem rhetorischen Überbietungswettbewerb bestreiten könnte“, meinte Letzterer. Schließlich stellte sich gestern auch CSU-Chef Horst Seehofer nach zweitägigem Schweigen hinter den Eurokurs der Kanzlerin.

Dennoch gibt es in der Beziehung Deutschland–Griechenland nun ein wechselseitiges Glaubwürdigkeitsproblem: Einerseits ist von Berliner Seite bekannterweise das Vertrauen in die Regierung in Athen geschrumpft, dass diese die versprochenen Reformen zeitgerecht umsetzen kann. Andererseits ist keineswegs sicher, dass Merkel ihr Versprechen, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen, innenpolitisch durchsetzen kann.

Denn in den kommenden Wochen wird ein Entgegenkommen an Athen, was die Streckung der Fristen für die geplanten Sparmaßnahmen betrifft, unumgänglich sein – darüber sind sich Ökonomen einig. Bevor darüber eine Entscheidung gefällt werden kann, wollen Europas Politiker aber den Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abwarten. Dieser soll neuen Informationen zufolge nicht vor Oktober fertig sein. Zudem muss Griechenland beweisen, dass es die geforderten Reformen fristgerecht auf den Weg bringt: „Es darf keinen Aufschub bei den Reformen geben“, fordert der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, im Gespräch mit der „Presse“. Diese müssten im Gegenteil sogar „intensiviert“ werden, um die Wirtschaft zu beleben und Griechenland wettbewerbsfähig zu machen. „Erst, wenn die Reformen glaubwürdig umgesetzt werden, kann man über die Zeitpläne für gewisse Sparmaßnahmen sprechen“, so Karas. Dies sei auch die Position von Merkel und Frankreichs Präsident, François Hollande, die beide in der vergangenen Woche mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras zusammengetroffen waren: Wenn der Bericht der Troika da sei und Griechenland bei den Reformen Fortschritte gemacht habe, würden sich die Akteure zusammensetzen und über Zugeständnisse bei den Sparzielen reden, mutmaßt Karas. Vorausgesetzt, die Stimmung in Berlin kippt nicht gänzlich Richtung Griechen-Gegner.

Abstimmen muss Merkel sich auch mit dem Sozialisten Hollande: Damit dies künftig besser funktioniert, soll ein Arbeitsstab zu brisanten Fragen der Eurokrise eingerichtet werden.

Weiterer Schuldenschnitt?

Athen arbeitet Angaben griechischer Medien zufolge indes bereits an Plänen, wie eine Streckung des Sparprogramms auch ohne neues Hilfspaket möglich sein könnte. Der griechische Finanzminister, Ioannis Stournaras, will diese sobald wie möglich in Berlin und Paris präsentieren.

Um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland abzuwenden, halten Analysten auch einen Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen, die in den Händen von Notenbanken von Euroländern und der EZB sind, für möglich. Die Summe daraus wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2012)