Ägyptens Präsident Mursi sorgt für Eklat in Teheran

Kairo/Teheran. Der Gipfel der Blockfreien Staaten in Teheran entwickelt sich für Gastgeber Iran zum außenpolitischen Fiasko. Für den ersten Eklat sorgte am Donnerstag Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, als er den Aufstand in Syrien „Revolution gegen ein unterdrückerisches Regime“ nannte, das alle Legitimität verloren habe. Die Solidarität „mit dem Kampf des syrischen Volkes“ sei moralische Pflicht und „politische und strategische Notwendigkeit“, sagte Mursi und stellte die Revolte in eine Reihe mit jenen in Ägypten, Tunesien, Libyen und im Jemen.

Unter Protest verließ darauf die syrische Delegation das Plenum aus 29 Staatschefs und 70 Delegationen der 120 blockfreien Staaten. Syriens Außenminister Walid Muallem warf Mursi vor, das Gemetzel in Syrien anzuheizen.

Damaskus ist der engste arabische Verbündete des Iran, Teheran unterstützt das Assad-Regime mit Waffen, Abhörtechnik und Militärberatern. Ägypten dagegen hat seit 30 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr zur Islamischen Republik. Mursis Auftritt war der erste Besuch eines ägyptischen Staatschefs im Iran seit 1979.

Auch UN-Chef Ban Ki-moon sandte scharfe Mahnungen an Teheran, das für drei Jahre von Ägypten den Vorsitz der Blockfreien übernimmt. Die vielen Äußerungen der iranischen Führung, in denen der Holocaust geleugnet und Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, nannte er skandalös. „Ich weise entschieden zurück, wenn ein UN-Mitglied ein anderes mit Vernichtung bedroht.“ Erst vorige Woche hatte Präsident Mahmoud Ahmadinejad Israel erneut als „Krebsgeschwulst“ bezeichnet, das man entfernen müsse.

Verwischt Iran Bombenspuren?

Zuvor hat der oberste Religionsführer Irans, Ali Khamenei, in seiner Eröffnungsrede den UN-Sicherheitsrat attackiert und ihm vorgeworfen, er praktiziere unter der Regie der USA, Frankreichs und Großbritanniens eine „offene Diktatur“. Das Gremium habe eine „ungerechte, irrationale und absolut undemokratische Struktur“.

Unterdessen sickerte am Donnerstag der Inhalt des neuen Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über Irans Atomprogramm durch.  Demnach sei die Zahl der Uran-Zentrifugen im unterirdischen Atomkomplex von Fordo seit Mai von 1064 auf 2140 erhöht worden, wenngleich bisher nur 700 der Zentrifugen, die zur Anreicherung des spaltbaren Uran-235 dienen, arbeiteten.

Brisanter ist aber die Passage, in der die IAEA erneut sofortigen Zutritt zum Forschungskomplex Parchin verlangt: Der Iran verwische dort womöglich Spuren einstiger Experimente zum Atombomben-Bau. Parchin ist allerdings eine deklarierte Militäranlage und als solche nicht vom Inspektionsmandat der IAEA umfasst.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2012)