Peking ziert sich mit Hilfszusagen für Europa

Peking. Die Liste der Abkommen ist lang: In den Bereichen Energie, Medizinwirtschaft und Biotechnologie wollen Chinas Führung und die deutsche Bundesregierung künftig noch enger zusammenarbeiten. Die Unterrichtsminister beider Länder planen für 2013 ein deutsch-chinesisches Sprachjahr. Beim Klimaschutz und der Elektromobilität gibt es künftig Kooperationen und überhaupt soll die Umweltpartnerschaft ausgebaut werden. Auch die Milliardenabschlüsse der deutschen Wirtschaft können sich sehen lassen: Verträge in einem Umfang von rund 4,8 Milliarden Euro haben die Unternehmer im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet.

Was die Zahl der Unterschriften anbelangt war Merkels China-Besuch also bereits nach dem ersten Tag ein voller Erfolg. Insgesamt 22 Minister, sieben aus Deutschland, 15 aus der Volksrepublik, haben sich am Donnerstag unter Leitung der Kanzlerin und des chinesischen Premiers Wen Jiabao zu ihren bisher zweiten Regierungskonsultationen in Peking getroffen. Wen sprach von einem „Geist der Kooperation“, Merkel würdigte die Gespräche als eine „sehr viel direktere und auch Schwierigkeiten überwindende Art und Weise der Kooperation“.

Der chinesische Premierminister wiederum machte keinen Hehl daraus, dass ihm der Reformwillen der Europäer bei der Bewältigung der Eurokrise zu langsam sei. Er mache sich „persönlich ganz große Sorgen“, sagte er. Schon beim Schuldenschnitt für Griechenland hatte die Volksrepublik Verluste hinnehmen müssen. Deswegen halten sich die Chinesen derzeit auch mit dem Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen zurück. Merkels Hauptanliegen auf dieser Reise nach mehr chinesischer Hilfe bei der Eurokrise kam die chinesische Führung daher auch nur bedingt nach. Es blieb bei ein paar vagen Zusagen.

Altmaier wird zurückgepfiffen

Düpiert wurde überraschend der deutsche Umweltminister Peter Altmaier – aber gar nicht so sehr von der chinesischen Seite, sondern von der Kanzlerin. Altmaier hatte vorher noch angekündigt, dass er die bei der EU-Kommission eingereichte Dumping-Klage bei seinem Besuch in Peking ansprechen werde. Mehrere europäische Solarhersteller haben bei der EU-Kommission Klage gegen China eingereicht und werfen den chinesischen Herstellern vor, sie würden auf dem Weltmarkt Solarpanele anbieten, die unter dem Herstellungswert liegen. Doch Merkel, die sich bisher noch nicht öffentlich dazu geäußert hatte, kündigte nun an, dass sie den Handelsstreit ohne Klage lösen wolle. „Es wäre besser, dies in Gesprächen zu lösen.“ Wen wiederum pflichtete ihr bei: „Dies ist ein Vorbild für die Lösung von Handelsstreitigkeiten für die ganze Welt.“

Doch so harmonisch die Gespräche nach außen hin wirkten – ein paar heikle Themen kamen dann doch zur Sprache. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mahnte Merkel mehr Freiheit für ausländische Journalisten ein, nachdem sich im Vorfeld des Besuches 26 deutsche Korrespondenten (darunter der Autor) über die zunehmend repressiven Arbeitsbedingungen in China beschwert hatten. „Polizei und Staatssicherheit behindern unverändert unsere Arbeit und drohen unverhohlen damit, unsere Visa nicht zu verlängern, wenn wir über ,sensible' Themen berichten“, klagen die Korrespondenten in dem Brief. Wen äußerte sich dazu nicht.

Keine Einigung gab es auch bei dem brisanten Thema Menschenrechte. Merkel beteuerte zwar, dass sie das Thema angesprochen habe. Doch zu mehr als dem Satz, dass beide Seiten „die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte betonen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs“ bekräftigen, konnte man sich in der gemeinsamen Schlusserklärung nicht durchringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2012)