Republikaner Ryan zerfleddert Obamas Wirtschaftspolitik

Tampa. In rasantem Tempo rücken die Ziffern mit den schier endlosen Dezimalstellen voran – unaufhaltsam, wie von einer fernen, unkontrollierbaren Macht gelenkt. Auf der Galerie der Sportarena von Tampa haben die Republikaner zwei Digitalanzeigen fixiert. Die eine Schuldenuhr zeigt die Gesamtschulden der USA an: 15,98 Billionen Dollar. Und die andere summiert die Schulden seit Beginn der Obama-Ära: fünf Billionen Dollar. Für die Republikaner ist dies das Symbol für das eklatante Versagen der Obama-Regierung, für Mitt Romney das triftigste Argument im Wahlkampf.

Für denjenigen, der das Land nach Jahren der Budgetüberschüsse unter Bill Clinton durch seine Steuerkürzungen und seine beiden Kriege im Irak und in Afghanistan – verschlimmert durch die Finanzkrise – erst ins Schuldenfiasko führte, hat die Partei bei ihrem Anti-Obama-Konvent indes kein Augenmerk. George W. Bushs Grußbotschaft per Video aus der texanischen Heimat ist nicht mehr als der notwendige Tribut an den Expräsidenten. Im Gegensatz zu Bill Clinton, der in der kommenden Woche beim Parteitag der Demokraten in Charlotte umjubelt werden wird, ist Bush junior fast völlig von der Bildfläche verschwunden. Und die Republikaner sind heilfroh darüber.

Generalangriff in Außenpolitik

Von der alten Garde der „Bushianer“ billigte die Grand Old Party nur der einstigen Außenministerin Condoleezza Rice eine prominente Rolle zu, und die nutzte die Stanford-Professorin zu einem Generalangriff gegen die Außenpolitik Barack Obamas. Es fehle an Führungskraft in Washington, das Weiße Haus überlasse China in der internationalen Wirtschaftspolitik das Terrain. „Wer seine Finanzen nicht im Griff hat, verliert die Kontrolle über sein Schicksal“, raunte sie. 2008 hatte Rice, so kolportieren Insider, noch für Obama gestimmt. Heuer brachten einige US-Medien sie sogar als Vizepräsidentschaftskandidatin ins Gespräch. Ins selbe Horn stieß Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain am Abend seines 76.Geburtstags. Doch der altgediente Senator hat seine Niederlage vor vier Jahren noch nicht verwunden, wie seine Rede implizierte.

Repräsentiert McCain die Vergangenheit, so verkörpert Susana Martinez eine neue Generation. „In America todo es possibile“, beschwor die hispanischstämmige Gouverneurin von New Mexico mit einem spanischen Zitat enthusiasmiert den „American Dream“, den ihre Eltern vorexerzierten. Nach einem Lunch mit republikanischen Honoratioren war es der Exdemokratin wie Schuppen von den Augen gefallen: „Verdammt, ich bin Republikanerin.“

Da brandete frenetischer Applaus auf. Und als sie nachsetzte, ihr Vater habe sie als 18-Jährige in ihrem Nebenjob als Parkplatzwächterin mit einer schweren „Smith & Wesson 357 Magnum“ ausgestattet, tobte die Halle. Martinez hatte ins republikanische Herz getroffen. Dennoch haben die Republikaner gerade bei den Latinos ein massives Defizit: Zwei Drittel unterstützen Obama.

Blauer Elefant trompetet

Vor der zum Höhepunkt stilisierten Rede Mitt Romneys in der Nacht zum Freitag und dem Auftritt eines geheimnisumwitterten Überraschungsredners – gerüchtehalber Clint Eastwood – brachte Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan die Seele der Partei mit seiner halbstündigen Polemik zum Schwingen. Der 42-jährige intellektuelle Kopf der Kongressfraktion, fiskalpolitisch ein Adept des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek und gesellschaftspolitisch erzkonservativ, zerfledderte die Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Ideenlos, ohne Führungskraft, an der Macht klebend – so punzierte Ryan die Regierung und riss die Anhänger von ihren Sitzen.

Stattdessen propagiere Obama eine Politik der „Angst und Spaltung“. Den Obama-Kurs charakterisierte er mit einer Metapher: „Wie ein Schiff, das mit dem Wind von gestern unterwegs ist.“ Er zeichnete ein düsteres Bild vom Obama-Amerika: von den College-Absolventen, die in ihren Kinderzimmern schlafen und auf die vergilbten Poster starren. „Eine Erholung ist nirgends in Sicht.“

Er selbst porträtierte sich als „Kid aus Janesville“, einer Kleinstadt in Wisconsin. Dabei ist der Fitness-Freak und Hardrock-Fan, einer der republikanischen „Young Guns“ (so ihr programmatischer Buchtitel), die Personifikation eines Insiders, der Karriere in Washington machte. Und der es mit den Fakten nicht so ganz genau nimmt. Hauptsache, der Elefant, das Wappentier der Republikaner, trompetete. In Tampa ist das Logo omnipräsent – mit aufgestelltem Rüssel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2012)