Sozialminister: „Die Schweden müssen länger arbeiten“

Schweden gilt gemeinhin als Musterbeispiel eines gut funktionierenden Sozial- und Wirtschaftssystems. Kann es auch als konkretes Vorbild und Blaupause für andere europäische Länder dienen?

Ulf Kristersson: Die kurze Antwort lautet: Nein. Es kann allerdings durchaus als Quelle der Inspiration dienen. Komplexe Systeme lassen sich nicht einfach so eins zu eins übertragen. Aber man kann von Erfahrungen der anderen lernen. Ich würde mich allerdings davor hüten, Schweden als Musterbeispiel zu bezeichnen. Es ist uns gelungen, einige Sachen ganz gut hinzukriegen.

Welche denn?

Beispielsweise ein Punkt, der auch für Österreich relevant ist: die Invaliditätspensionen. Wir hatten die Situation, dass sehr viele Schweden den Arbeitsmarkt mit einer Invaliditätspension verlassen haben. Wir haben die vergangenen zehn Jahre dagegen angekämpft – mit Erfolg. Die Zahl der Invaliditätspensionen hat sich in diesem Zeitraum mehr als halbiert.

Und sind Sie während dieser zehn Jahre den Ursachen dieses Phänomens auf die Spuren gekommen? Waren es Simulanten?

Es wäre nicht fair zu sagen, dass diese Menschen nicht wirklich krank waren. Doch wir hatten lange Zeit einen Fehler gemacht: Anstatt sie dazu zu bringen, eine Arbeit zu finden, die ihrem Gesundheitszustand entsprochen hätte, haben wir sie aus dem Arbeitsmarkt ausgesondert.

Schweden hatte in den 1990er-Jahren eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt. Kann die Eurozone aus der schwedischen Erfahrung lernen?

Wir haben in dieser Zeit zahlreiche Reformen beschlossen, die langfristige Folgen hatten. Vereinfacht gesagt haben wir damals die Weichen für eine nachhaltig niedrige Inflation gestellt. Wir mussten damals die Erfahrung machen, dass der Aufschwung der Nachkriegsära in den 90ern zu Ende war. Die Bäume wuchsen nicht mehr automatisch in den Himmel. Doch bis wir das endlich begriffen haben, hat es eine Weile gedauert.

Wie lange?

Ich war zur damaligen Zeit Jungparlamentarier und ich kann mich erinnern, dass die Krise für viele Kollegen ein Schock war. Anstatt das Sozialsystem stufenweise auszubauen, wie es in den Jahrzehnten davor der Fall war, mussten wir plötzlich sparen.

Es war ein Augenblick der Wahrheit, beispielsweise im Pensionssystem, wo wir einsehen mussten, dass die Versprechen, die bisher gemacht wurden, nicht mehr erfüllt werden können. Die Pensionsreform, die man Anfang der 1990er-Jahre beschlossen hatte, war ein Meilenstein in dieser Hinsicht. Wir haben in der Altersversorgung die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt.

Stichwort Pensionen: Das diesjährige Forum Alpbach steht unter dem Leitmotiv Jugend. Die wiederum blickt momentan pessimistisch in die Zukunft. Umfragen zufolge glaubt in Österreich die Mehrheit der jungen Erwachsenen nicht daran, eine Pension zu erhalten. Das ist doch ein Armutszeugnis für die Politik.

Grundsätzlich ist es so, dass der Glaube an Versprechen der Politiker generell abgenommen hat. Aber das muss nicht unbedingt ein Anlass für Wehklagen sein. Die Bürger sind mündiger geworden und glauben nicht mehr alles, was ihnen vorgesetzt wird. Problematisch wird es erst dann, wenn diese gut informierten Bürger draufkommen, dass diese politischen Versprechen unerfüllbar sind.

Das war bei unserem alten Pensionssystem der Fall. Jeder konnte sich ausrechnen, wann das System zahlungsunfähig werden würde. Wir mussten also die Wahrheit sagen: Dass die Schweden länger arbeiten und privat vorsorgen müssen. Natürlich wollten die Wähler das nicht hören. Und ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob uns diese Reform gelungen wäre, hätten wir uns nicht parteiübergreifend darauf geeinigt.

Ein parteiübergreifender Deal kann aber nicht alles gewesen sein. In Griechenland sind sich die großen Parteien auch darüber einig, dass gespart werden muss. Es gelingt aber nicht wirklich.

Nein, die magische Formel ist nicht die Einigung selbst, sondern deren Umsetzung. Das ist der große Unterschied. Es ist vollkommen sinnlos, eine Anhebung des Pensionsalters in 20 Jahren zu versprechen. So etwas muss man sofort tun, sonst ist man unglaubwürdig. Doch zurück zu Schweden: Mittlerweile haben die Wähler begriffen, dass ein stabile Wirtschaft mit niedriger Inflation auch für sie von Vorteil ist.

Sie haben mehrmals die niedrige Inflation erwähnt. Als ein Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise wird eine höhere Inflationsrate propagiert, die den Schuldenberg abtragen helfen soll. Was halten Sie von dieser Idee?

In Schweden haben wir das jedenfalls anders gemacht. Aber ich bin kein Experte in dem Bereich. Was ich meinen europäischen Kollegen immer wieder sage, ist, dass mehr Menschen arbeiten müssen. Man muss die Bürger dazu bringen, dass sie einer Beschäftigung nachgehen, Männer wie Frauen. Es geht schlicht und ergreifend nicht, dass große Teile der Bevölkerung von Sozialleistungen abhängig sind.

Ein Erklärungsversuch für die laufende Krise lautet, teure Sozialsysteme hätten in Südeuropa zur Verschuldung geführt. Was halten Sie von diesem Narrativ? Schweden hat bekanntlich ein besonders gutes, aber auch ein überdurchschnittlich teures Sozialsystem – aber keine Krise.

Ich muss mich wiederholen: Alles steht und fällt mit der Beschäftigungsquote. Wenn Sie die Bürger dazu bringen können, arbeiten zu gehen, dann lässt sich ein üppig ausgestaltetes Sozialsystem auch finanzieren. Hier muss ich anmerken, dass die Schweden in dieser Hinsicht nicht anders sind als die anderen Europäer: Wenn sie die Wahl zwischen Arbeit und Nichtstun hätten, würden sich viele Schweden vermutlich für die zweite Option entscheiden.

In ihrem Nachbarland Finnland hat ein Regierungsmitglied kürzlich zugegeben, dass sich Helsinki auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone vorbereitet. Werden derartige Krisenpläne auch in Stockholm geschmiedet?

Als Nichtmitglied der Eurozone beobachten wir die Entwicklungen sehr genau. Einen konkreten Krisenplan gibt es aber nicht. Zumindest nicht in meinem Ministerium.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2012)