Premiere in der Parteiengeschichte der deutschen Grünen. In einer Urwahl soll das Spitzen-Duo für die nächste Bundestagswahl ermittelt werden.
Als erste deutsche Partei lassen die Grünen ihre Mitglieder in einer Urwahl über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Die rund 80 Delegierten eines kleinen Parteitags stimmten am Sonntag in Berlin dem Antrag des Parteivorstands fast einmütig zu, das Spitzen-Duo von den 60 000 Mitgliedern wählen zu lassen. Unter den beiden Spitzenkandidaten der Grünen muss mindestens eine Frau sein. Ein zentrales Wahlkampfthema soll die aus Sicht der Grünen zu zögerliche Energiewende sein.
"Ich bin mir sicher, dass wir einen Beitrag zur Weiterentwicklung demokratischer Prozesse leisten werden", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Sie warb vor den Delegierten für die Urwahl. "Das wäre im Übrigen ein ziemlich geiler Start in den Wahlkampf", sagte Lemke Es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme.
Bewerben wollen sich die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58), Parteichefin Claudia Roth (57), Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (46) sowie die Basis-Vertreter Franz Spitzenberger und Werner Winkler.
Trittin und Künast begrüßten die Entscheidung. "Wir sind unterschiedliche Typen, haben unterschiedliche Schwerpunkte und Herangehensweisen und bringen unterschiedliche Kompetenzen mit", sagte Künast. "Damit setzen wir ein Signal auch für andere Parteien", sagte Trittin.
Roth hielt Befürchtungen, dass es nun zu einem Hickhack kommt, entgegen: "Wir kennen uns, wir schätzen uns, wir achten uns." Die Grünen wollten mit einem fairen Verfahren Maßstäbe setzen. Eine Debatte über das Für und Wider einer Urwahl war aufgrund von Parteitags-Formalia ausgefallen.
Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet einen Mobilisierungsschub. "Eine Urabstimmung bewirkt, dass jedes einzelne Mitglied an die Bundestagswahl erinnert wird", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Direkt im Anschluss ging das Ringen um die beste Position der Bewerber los. So warb der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde für Künast und Göring-Eckardt. Vor allem die Wähler der Mitte seien unentschieden, sagte er der dpa. "Genau für diese Menschen müssen wir ein glaubwürdiges, seriöses Angebot machen."
Bis zum 16. September können sich auch weitere Kandidaten melden. Die Bewerber sollen sich in mehr als einem Dutzend Regionalveranstaltungen den Mitgliedern stellen. Bis zum 9. November soll Auszählung abgeschlossen sein. Die Urwahl soll laut Lemke 90 000 bis 100 000 Euro kosten.
Auch das Wahlprogramm wollen die Grünen auf Grundlage von Basis-Voten gestalten. Ein Parteitag solle im April rund 30 zentrale Punkte festlegen, kündigte Lemke an. Am 9. und 10. Juni sollten dann Mitgliederversammlungen in den Ländern daraus die zehn wichtigsten Punkte bestimmen.
Mit heftigen Attacken empfahlen sich die Grünen als Alternative zur Bundesregierung. "Was wir brauchen (...), ist die sofortige Stilllegung von Schwarz-Gelb in unserem Land", sagte Roth. Der CSU und der FDP hielt Roth höhnische und diffamierende Töne in der Euro-Debatte vor, die dem Standort Deutschland schadeten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse alles laufen.
Zum zentralen Punkt wollen die Grünen die Energiewende machen. Die Delegierten beschlossenen einmütig die Forderung nach einem "Sofortprogramm Energiewende jetzt" - etwa das Streichen von Befreiungen der Industrie bei der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Fünf Milliarden Euro soll das bringen. Göring-Eckardt betonte, die Grünen müssten den Energieumstieg sozial gestalten. Die Großmutter von nebenan und junge Familien dürften die Bevorzugung der Großindustrie nicht quersubventionieren.
(APA/dpa/AFP)
