US-Atomwaffen bleiben in Deutschland

Die in Deutschland verbliebenen US-Atomsprengköpfe sorgen für neuen politischen Streit. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition am Mittwoch vor, mit ihren Abzugsplänen gescheitert zu sein und sogar eine Modernisierung der Waffen zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung erklärte, sie wolle sich in der NATO weiter für einen Abzug stark machen. Das Auswärtige Amt räumte aber ein, mit den Fortschritten bei dem Projekt nicht hundertprozentig zufrieden zu sein.

Nach Expertenschätzung lagern im Fliegerhorst Büchel in der Eifel noch 10 bis 20 US-Atomsprengköpfe, für deren Einsatz im Ernstfall die deutsche Bundeswehr Tornado-Kampfflieger bereit hält. Unklar blieb, inweiweit und zu welchen Kosten das Atomwaffenarsenal in Deutschland modernisiert werden soll.

Auslöser für den neuen Streit über die Nuklearsprengköpfe auf deutschem Boden ist ein Bericht der "Berliner Zeitung", wonach sich die schwarz-gelbe Koalition nach dem jüngsten NATO-Gipfel von den Abzugsbestrebungen verabschiedet haben soll. In Chicago hatten die Bündnispartner bekräftigt, dass Nuklearwaffen ein zentraler Bestandteil der NATO-Abschreckung bleiben und alle diese Waffen sicher und funktionstüchtig gehalten werden sollen.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte dem Blatt, damit sei der Abzug der US-Waffen "in weite Ferne gerückt". Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken mutmaßte sogar, die alten Atombomben könnten durch neue ersetzt werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer Modernisierung, mit der Westerwelle statt nuklearer Abrüstung nun "atomare Aufrüstung" betreibe.

Westerwelle: "Bohren dicke Bretter"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies das zurück. Es sei absolut klar, dass er das Ziel des Abzugs der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland entschieden weiterverfolge. "Es mit Abrüstung ernst zu nehmen, heißt dicke Bretter zu bohren. Das tun wir - mit wachsendem Erfolg", sagte Westerwelle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die NATO bekenne sich in ihrem Dokument ausdrücklich auch zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. "Niemand hat sich das als leichte Aufgabe vorgestellt." Das Ziel eines Atomwaffen-Abzugs war 2009 auf Drängen des damaligen FDP-Chefs Westerwelle auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert worden.

Ob die Waffen tatsächlich für einen Milliardenbetrag modernisiert werden sollen, blieb unklar. Die Tornados bleiben jedenfalls erst einmal weiter im Dienst. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird die Bundeswehr auch über das Jahr 2025 hinaus 85 dieser Kampfjets behalten. Ein genauer Termin für die Ausmusterung stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher. Ob und wie viele Tornados für die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato vorgehalten werden, wollte er nicht sagen. Allerdings dienen die Kampfflieger auch anderen Zwecken und wurden beispielsweise schon für Aufklärungsflüge in Afghanistan eingesetzt.

(APA/dpa)