Libyen: Gaddafi-Gegner sollen von CIA gefoltert worden sein

Washington/Wien/SiG/Ag. Die US-Regierung unter George W. Bush hat angeblich libysche Regimegegner foltern lassen und sie dann an Machthaber Muammar al-Gaddafi ausgeliefert. Dort seien die Gefangenen weiter misshandelt worden, schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Er beruht auf Dokumenten der CIA und des britischen Geheimdienstes, entdeckt im Büro des libyschen Ex-Geheimdienstchefs Moussa Koussa, sowie auf Aussagen ehemaliger Gefangener. Sie widersprechen den Angaben Bushs und der CIA, wonach nur drei Männer, keiner davon aus Libyen, in US-Gewahrsam mit „Waterboarding“  (simuliertes Ertrinken) gefoltert wurden. „Die USA haben Gaddafis Gegner nicht nur auf dem Silbertablett serviert“, sagt HRW-Terrorexpertin Laura Pitter, „wie es scheint, hat die CIA viele als Erstes gefoltert. Das Ausmaß der Misshandlungen durch die Bush-Regierung ist offenbar viel größer als bisher zugegeben.“ Auch andere Staaten, darunter Großbritannien, China und die Niederlande, sollen mit Gaddafi kooperiert haben.

In dem 154-seitigen Bericht „Delivered into Enemy Hands: US-Led Abuse and Rendition of Opponents to Gaddafi's Libya“ kommen 14 ehemalige Gefangene zu Wort, die meisten Mitglieder der radikalen Organisation „Libysche Islamische Kampfgruppe“ (LIFG). Sie hatten seit 20 Jahren gegen Gaddafis Regime gekämpft, während des Konflikts 2001 schlossen sie sich den Nato-gestützten Rebellen an. Wie HRW berichtet, besetzen einige der Folteropfer heute führende Positionen in Libyen.

Waterboarding und Schlafentzug

Mindestens fünf der mittlerweile freigelassenen Islamisten erzählen von Folter in US-Haftanstalten in Afghanistan, darunter Waterboarding. Andere berichten, wochen- oder monatelang nackt – manchmal in Windeln – an die Wände dunkler, fensterloser Zellen gekettet worden zu sein. Einige hätten über einen langen Zeitraum auf engstem Raum oder in schmerzhaften Haltungen ausharren müssen. Häftlinge seien verprügelt und gegen Wände geschleudert und fünf Monate lang eingesperrt worden, ohne sich waschen zu können. Durch eine Dauerbeschallung mit lauter, westlicher Musik habe man sie des Schlafes beraubt.

HRW fordert den Kongressausschuss des US-Senats nun auf, dessen eigenen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht über das Verhörprogramm der CIA zu veröffentlichen und eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Vergangene Woche hatte US-Justizminister Eric Holder verkündet, die Ermittlungen einzustellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2012)