Victor Ponta: "Einen Präsidenten wie in Österreich"

Ihre Amtszeit war vom Machtkampf mit dem Präsidenten dominiert. Sie sind seit Mai Premier, nun haben wir September, Traian Basescu ist immer noch Staatsoberhaupt und hat sogar Sympathiepunkte gewonnen. Waren die letzten vier Monate vergeudet?

Victor Ponta: Wir mussten zugegebenermaßen einen politischen Preis bezahlen. Doch das Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Basescu war nicht alles. Wir sind im Mai als Übergangsregierung angetreten und haben trotzdem einiges erreicht. Ob die Wähler unseren Kurs goutieren, wird sich bei der Parlamentswahl am 9. Dezember zeigen. Die jüngsten Umfragen stimmen mich optimistisch.

Aber sollten Sie als Übergangspremier nicht eher den Ball flach halten und sich auf die Vorbereitung der Wahlen beschränken, anstatt mit Notverordnungen zu regieren und zu versuchen, den Präsidenten abzusetzen?

Ich bin kein Technokrat, sondern Politiker. Jene Unterstützer, die uns bei den Lokalwahlen am 10. Juni ihre Stimmen gegeben haben, hatten nicht die Geduld, um bis zur Parlamentswahl auf Veränderungen zu warten. Sie wollten, dass wir sofort handeln.

Also haben Sie die Lokalwahlen, bei denen Ihr Wahlbündnis USL eine klare Mehrheit eingefahren hat, als Startsignal aufgefasst.

Genau. Diese Wahl hat uns sozusagen legitimiert. Im Zeitraum zwischen dem Amtsantritt Anfang Mai und dem Votum am 10. Juni verhielten wir uns tatsächlich mehr wie Technokraten. Doch die Lokalwahl war ein eindeutiges Signal. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus war es in Rumänien immer so, dass die Ergebnisse von Lokal- und Parlamentswahlen stark korrelieren. Somit war die Botschaft klar: Wartet nicht bis Herbst, handelt jetzt.

Andererseits war es doch nur eine Kommunalwahl.

Sie haben absolut recht. Und vielleicht liege ich falsch – aber das wird sich am 9. Dezember weisen. Ich bin sicher, dass das Ergebnis nur marginal vom lokalen Votum abweichen wird. Alle Umfragen deuten darauf hin. Demnach wird unser Bündnis die absolute Mehrheit erreichen, und die oppositionelle PDL, die Partei von Basescu, auf nicht mehr als 20 Prozent kommen.

Sie sprechen von Umfragen. Diesen zufolge hat aber die gescheiterte Amtsenthebung von Basescu dessen Popularität gesteigert.

Dem Präsidenten ist es gelungen, sein Lager zu mobilisieren. Und er hat zugleich viele unserer Wähler radikalisiert. Als Premier bin ich genau mittendrin und kann mir dann von meinen Unterstützern vorwerfen lassen, ich sei zu weich – ich würde die Vorgaben der EU-Kommission ohne Murren akzeptieren, nichts gegen diverse Gerichtsurteile unternehmen und so weiter.

Und wie sehen Sie es? Waren Sie zu weich?

Ich muss mit Sicherheit Lehren aus dieser Krise ziehen.

Sie haben also Fehler gemacht.

Natürlich. Ich bin nicht vollkommen. Aber solange ich aus meinen Fehlern lernen kann, besteht Hoffnung.

Welche Fehler waren es?

Ich verstehe jetzt, dass die Geschwindigkeit der Ereignisse beunruhigend war. Was für uns logisch und legitim schien, wirkte außerhalb Rumäniens anders. Ein Beispiel: Wir wurden für Notverordnungen kritisiert, und diese Kritik war berechtigt. Auf der anderen Seite hat die Vorgängerregierung 2011 insgesamt 140 Notverordnungen beschlossen – und niemand im Ausland hat sich darüber aufgeregt. Es war ein Fehler, das nicht ausreichend erklärt zu haben. Und wir hätten uns mehr Zeit lassen sollen.

Die internationale Öffentlichkeitsarbeit Ihres Kabinetts war ein Desaster. Eine derart rasche Verschlechterung des Images hat es nicht einmal in Ungarn nach der Amtsübernahme durch Viktor Orbán gegeben.

Unsere PR war in der Tat sehr schwach. Aber zu Ungarn gibt es zwei Unterschiede: Erstens bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir uns an die Verfassung gehalten haben. Und zweitens haben Basescu und seine Freunde eine exzellente PR gemacht. Sie wussten, dass sie im Inland keine Chance haben – 88 Prozent der Wähler haben für Basescus Amtsenthebung gestimmt. Deswegen mussten sie im Ausland Stimmung machen. Und das ist gelungen.

Sind also alle Kritiker Ihrer Regierung im Ausland – EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Justizkommissarin Viviane Reding, Kanzlerin Angela Merkel – Basescus Spindoktoren auf den Leim gegangen?

Nein, das habe ich so nicht gemeint. Barrosos Haltung beispielsweise war fair und ausgewogen.

Und was ist mit EU-Kommissarin Reding, die im Zuge der Krise öffentlich an der Schengen-Reife Rumäniens gezweifelt hat?

Derartige Stellungnahmen machen mir wenig Freude. Die Frage nach der Schengen-Reife betrifft nicht die Regierung, sondern ganz Rumänien.

Sind Sie enttäuscht darüber, dass es seitens der europäischen Sozialdemokraten (SPE) so wenig Rückhalt gegeben hat? Hannes Swoboda, SPE-Fraktionschef im EU-Parlament, hat Sie zuerst unterstützt und dann die Vorgänge in Rumänien kritisiert.

Nein, Hannes Swoboda ist ein Freund Rumäniens und der Partei. Ich habe seine Äußerung als Warnsignal aufgefasst, besser zu kommunizieren.

Sie streben eine Verfassungsreform an. Was würden Sie gern ändern?

Bis zur Parlamentswahl will ich mich ausschließlich auf die Regierungsgeschäfte beschränken. Und wenn wir am 9. Dezember ein Mandat für weitere vier Jahre erhalten, werden wir unsere Reformagenda angehen. 2013 wäre der geeignete Zeitpunkt für eine Verfassungsreform, weil die Wahl dann schon geschlagen ist. Eine Lehre, die man aus der jüngsten Krise ziehen muss, ist, dass die jetzige Verfassung zu wenig Mittel bietet, um derartige Konflikte zu lösen. Ich denke, dass wir in dem Zusammenhang viel von Österreich lernen können. In Rumänien wird der Präsident ebenfalls direkt gewählt. Auf der anderen Seite hat sich die rumänische Regierung, ähnlich wie die österreichische, vor dem Parlament zu verantworten, und nicht vor dem Staatsoberhaupt.

Sie wollen also einen Präsidenten, der sich wie in Wien auf Repräsentation beschränkt.

Das wünsche ich mir. Er sollte das Regieren der Regierung überlassen. Es ist problematisch, wenn sich der Präsident einmischt, und Basescu hat in dieser Hinsicht eine starke Persönlichkeit. Auch deshalb ist das kommende Jahr günstig. Basescus Mandat läuft 2014 ab, die Reform wäre also nicht gegen ihn gerichtet. Aber sein Nachfolger sollte verstehen, dass es nicht seine Aufgabe ist, der Regierung ins Handwerk zu pfuschen, sondern das Land zu repräsentieren und zwischen den politischen Lagern zu vermitteln . . .

. . . wie Heinz Fischer es tut.

Genau.

Sie haben in einem Interview angekündigt, als Regierungschef zurückzutreten, falls eine akademischer Rat Ihre Dissertation als Plagiat einstuft, haben es dann aber nicht getan. Warum?

Weil die Ethikkommission, die meine Doktorarbeit ebenfalls begutachtet hat, der Meinung war, dass ich mich an das Gesetz gehalten habe.

Aber Ihr Wort haben Sie nicht gehalten. In Deutschland ist Minister Guttenberg nach ähnlichen Vorwürfen zurückgetreten, in Ungarn Präsident Schmitt – nur Sie nicht.

Das ist ein anderer Sachverhalt. Die Kommission hat klar gesagt, dass ich mich an Gesetzeslage und Standards des Jahres 1999 gehalten habe.

»Das Staatsoberhaupt

 

sollte das Regieren der Regierung überlassen.«

»Solange ich aus meinen Fehlern lernen kann,

 

besteht Hoffnung.«

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2012)