Frankreich: Hollande kündigt drastische Steuererhöhungen an

Angesichts des anstehenden Defizitabbaus im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Erhöhung der Steuern um zehn Milliarden Euro für die Haushalte sowie zehn Milliarden Euro für große Unternehmen angekündigt. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen, sagte Hollande am Sonntagabend in einem Interview im Fernsehsender TF1. Hollandes sozialistische Regierung will Ende September ihr Budget für 2013 vorlegen, in dem ein Loch von 33 Milliarden Euro gestopft werden muss, um das Budgetdefizit von 4,5 auf drei Prozent im nächsten Jahr zu drücken.

Zu den geplanten Steuererhöhungen zählt die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Hollande versicherte, dass es dabei "keine Ausnahmen" geben werde. In den vergangenen Tagen hatte es in Presseberichten geheißen, dass möglicherweise Sportler und Künstler von der Reichensteuer ausgenommen werden könnte.

"Symbolische" Reichensteuer

Hollande räumte ein, dass die Reichensteuer vor allem "symbolisch" sei. Es seien lediglich 2000 bis 3000 Personen davon betroffen. Geld soll daher vor allem durch eine große Reform der Einkommensteuer hereinkommen, auch sollen Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden.

Bei der Erhöhung der Steuern für Unternehmen soll nach den Worten des Präsidenten darauf geachtet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen möglichst nicht stärker belastet werden. Auch exportierende Firmen sollen bevorzugt werden sowie diejenigen, die Gewinne reinvestieren. "Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden", sagte er.

Hollande ging von einem Wachstum im nächsten Jahr von nur noch 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Frankreich aus. Bisher hatte die Regierung mit 1,2 Prozent gerechnet. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte bereits Ende August angedeutet, dass die Wachstumsaussichten nach unten korrigiert werden könnten. Frankreich hatte in den vergangenen drei Quartalen ein Null-Wachstum verzeichnet.

Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Politik versicherte Hollande zudem, dass alle nötigen Entscheidungen für Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt noch heuer getroffen würden. "Die Regierung hat keine Zeit verloren. Sie hat gehandelt und schnell", hob er hervor. Zugleich rechtfertigte er sich auch damit, dass er "nicht in vier Monaten das machen kann, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht gemacht haben".

Hollandes Zustimmungswerte bei den Franzosen waren zuletzt auf unter 50 Prozent gefallen. Ihm und seiner Regierung wurde in der Presse massiv vorgeworfen, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche zu wenig zu tun.

(APA/AFP)