30 Milliarden gesucht: Franzosen müssen zahlen

Wien/Ag./Red. Lange klang es wie eine Drohung an Besserverdiener und Unternehmer in Frankreich. Nun macht François Hollande Ernst: Der Präsident der Grande Nation will mit einem drastischen Steuer- und Sparpaket den französischen Haushalt in Ordnung bringen. Dort klafft nämlich für das nächste Jahr eine Lücke von 33 Mrd. Euro. Um das fehlende Geld aufzutreiben, werden nun Private und Unternehmer zur Kasse gebeten – mit je zehn Mrd. Euro. Weitere zehn Mrd. Euro will Hollande beim Staat einsparen, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 am Sonntagabend. Damit soll das Budgetdefizit nächstes Jahr von 4,5 auf drei Prozent gesenkt und so die von Brüssel vorgegebene Maastricht-Grenze erfüllt werden.

Aus der EU-Hauptstadt kam auch sogleich Lob für Hollandes Plan zur Senkung des Defizits. „Wir freuen uns darüber, dass er das Ziel bekräftigt hat, im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag. Anders klangen die Reaktionen aus dem eigenen Land. Die geplante zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen sei Gift für die Konjunktur, kritisierte die Opposition. „Wer wirklich Mut hat, senkt die Steuern“, sagte etwa Xavier Bertrand, der Arbeitsminister unter dem konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy war. Und der damalige Premier François Fillon (beide UMP) warnte vor steigender Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftsflaute als Konsequenz der Steuerpläne.

Doch Hollande gibt sich unbeeindruckt und beharrt auf seiner „Mission“, die vor allem die Reichen treffen solle. So machte er auch kein Geheimnis daraus, dass die angekündigte Reichensteuer von 75 Prozent ab einem Jahresverdienst von einer Million Euro vor allem „symbolisch“ sei. Betroffen wären lediglich 2000 bis 3000 Personen, so Hollande. Das Geld solle vor allem eine große Reform der Einkommensteuer einbringen, außerdem sollen Kapitalerträge künftig höher besteuert werden. Dabei ist Frankreich schon jetzt das EU-Land mit den vierthöchsten Arbeitskosten (nach Belgien, Schweden und Dänemark).

Keine Ausnahmen für Stars

Hollande sagte, er wolle darauf achten, dass kleine und mittlere Unternehmen möglichst nicht stärker belastet werden. Bevorzugt werden sollen auch exportierende Betriebe und solche, die ihre Gewinne wieder investieren. „Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden, und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden.“ Er versicherte auch, dass es von den Einschnitten „keine Ausnahmen“ geben werde. In Medienberichten hieß es zuvor, dass eventuell Sportler und Künstler ausgenommen werden können.

Frankreich kämpft mit einer lahmenden Wirtschaft und einem zunehmenden Budgetdefizit. Zuletzt ging die Regierung noch davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2013 um 1,2 Prozent zulegt. Im Fernsehen sagte Hollande nun, dass sie lediglich um 0,8 Prozent wachsen werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2012)