Kosovo: Ende der internationalen „Überwachung“

Prishtina. Volle Souveränität: Das wünschen sich die Kosovo-Albaner schon sehr lange. Am Montag kamen sie diesem Ziel ein Stück näher. 2008 hatten sie die Republik Kosovo ausgerufen, doch zu Beginn wurde ihnen nur eine „überwachte Unabhängigkeit“ zugestanden. Am Montag beendete der sogenannte Lenkungsrat diese „Überwachung“ und zog sich offiziell aus der Verwaltung des Kosovo zurück. Dem Lenkungsrat gehört eine Reihe von Ländern an, die seit Beginn die Unabhängigkeit des Kosovo besonders unterstützt haben – auch Österreich.

„Es ist ein historischer Tag für die Republik Kosovo, aber auch für die internationale Gemeinschaft“, sagte Außenminister Michael Spindelegger am Montag während des Festaktes im kosovarischen Parlament. Österreich fühle sich geehrt, das Land auf seinem Weg hin zur Unabhängigkeit begleiten zu dürfen. Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj sprach im Vorfeld von einer „Erfolgsgeschichte“ für das Balkanland. Er wünsche sich für die Zukunft, „dass der Kosovo ein langweiliges Land wird“.

Doch de facto wird sich im Kosovo nicht viel ändern. Auch 13 Jahre nach dem Krieg zwischen Serben und Kosovo-Albanern drohen Unruhen zwischen den Bevölkerungsgruppen – vor allem im Norden des Landes, wo serbische Nationalisten das Sagen haben. Sie erkennen den jungen Staat nicht an, und das zeigen sie auch: Die Stadt Mitrovica wird durch den Fluss Ibar in ein serbisches und ein albanisches Gebiet geteilt. Die Brücke, die beide Gebiete verbindet, ist mit Schutt und Beton versperrt. So drücken die Serben ihren Protest gegen den Staat Kosovo aus. Diese Sperre ist die letzte der sogenannten Road Blocks. Die restlichen Blockaden haben die internationalen Truppen im Laufe der vergangenen Monate beseitigt.

Arbeitslosigkeit und Kriminalität

Der Konflikt zwischen beiden Gruppen ist einer der Gründe, warum sich die internationalen Kräfte nicht aus dem Land zurückziehen und es – trotz offiziell unabhängigen Status – immer noch überwachen. Die von der Nato geführte Truppe KFOR hat die Aufgabe, für Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu sorgen. 30 Nationen sind bei diesem Einsatz vertreten, darunter auch Österreich. 363 Bundesheersoldaten befinden sich derzeit im Kosovo, im Oktober sollen 150 Mann hinzukommen. Der österreichische Brigadier Johann Luif war bis vergangene Woche stellvertretender Kommandant im KFOR-Führungskommando. Eines der Hauptprobleme des Kosovo sei die ungelöste Frage, was mit dem Norden des Landes und den dort lebenden Serben passiere, sagt Luif.
Bevor das nicht gelöst werde, werde das Land nicht zur Ruhe kommen. Doch die kosovarische Regierung müsse auch Probleme wie organisierte Kriminalität, eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent und die Unattraktivität des Landes für Investoren lösen, so Luif.

Ein Blick auf die Straßen rund um die Hauptstadt Prishtina zeigt, wie sehr das Land noch auf Hilfe angewiesen ist. Energie wird in riesigen Kohlekraftwerken produziert, die verpesteten Rauch in die Luft pumpen. Am Straßenrand häufen sich Müllberge. Häuser werden zwar der Reihe nach gebaut, allerdings nicht verputzt: So täuschen die Bewohner vor, mit dem Bau nicht fertig zu sein, und müssen  keine Steuern zahlen.

Fernziel EU-Beitritt

Warum wird einem Land, das mit so vielen Problemen zu kämpfen hat, die volle Unabhängigkeit zugesprochen? „Es ist ein symbolischer Akt“, meint Luif. So sollen die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, aber auch mit Brüssel beschleunigt werden. Auch in der EU hat noch nicht jedes Land den Kosovo anerkannt. Trotz allem hat der Kosovo ein erklärtes Ziel: den Beitritt zur EU, meint Außenminister Hoxhaj. Wie lange es dauern wird, bis der Konflikt gelöst ist, das kann auch er nicht abschätzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2012)