Niederlande: Sparmeister steht vor der Wiederwahl

Mark Rutte will sein eigener Nachfolger werden: Der rechtsliberale niederländische Premierminister hat keine Lust, nach der Parlamentswahl am heutigen Mittwoch das „Torentje" (Türmchen), wie sein Amtssitz in Den Haag heißt, zu verlassen. Und seine Chancen stehen nicht schlecht: Seine „Partei für Freiheit und Demokratie" (VVD) könnte durchaus wieder die stärkste politische Kraft werden.

Der 45-Jährige führte einen starken Wahlkampf und glänzte durchaus in den TV-Debatten. Er hat sich seinen jugendlichen Elan bewahrt - wegen oder trotz seiner fast zweijährigen Amtszeit. Allerdings versäumte er es, seinen Premierbonus im Wahlkampf voll auszuspielen: Zu oft trat er als „einfacher VVD-Spitzenkandidat" auf, anstatt auch einmal in die Rolle des Ministerpräsidenten und Staatsmannes zu schlüpfen. Das könnte ihn und die VVD doch einige Stimmen kosten.

Die ersten Wahllokale öffneten um 6 Uhr vor allem in Bahnhöfen. Außer in Schulen und Rathäusern können die Niederländer auch in einigen Supermärkten, Kaufhäusern und einem Strandclub ihre Stimme abgeben. Bis 11 Uhr hatten 13 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, in etwa so viele wie bei der Wahl 2010. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.

18-Milliarden-Paket geschnürt

Rutte inszeniert sich gern als Optimist, erscheint stets gut gelaunt, zugänglich und jovial. Viele politische Hürden hat bisher er gemeistert. Doch als ihm sein parlamentarischer „Toleranzpartner" Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) im April das Vertrauen entzog, war es Schluss mit lustig - und das Minderheitskabinett aus VVD und Christdemokraten (CDA), das für sein Überleben Wilders' Billigung brauchte, am Ende. Neuwahlen wurden fällig.

In seiner Amtszeit gelang es Rutte, ein Sparpaket mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro zu schnüren, das in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden soll, damit Holland wieder die Euro-Stabilitätsnorm eines staatlichen Haushaltsdefizits von unter drei Prozent des BIPs erfüllt. 2013 soll das staatliche Budgetdefizit von rund 4,6 Prozent des BIPs auf 2,9 Prozent sinken. Es gelang Rutte auch immer wieder, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren - vor allem dann, wenn Wilders einmal nicht den Mehrheitsbeschaffer im Parlament geben wollte.

Rutte ist nämlich flexibel. Manche kreiden ihm das als „Prinzipienlosigkeit" an. Er ist Junggeselle, wohl einer der begehrtesten des Landes, verkörpert eine neue Politikergeneration, mehr Politmanager denn Vaterfigur. „Er hat frischen Wind in die Politik gebracht, weil er unkompliziert und offen ist. Er ist pragmatisch, kein Ideologe", sagt der Politologe Henk te Velde von der Uni Leiden. Der britische Premier David Cameron und Rutte hätten in der Art, wie sie ihr Amt ausübten, viel gemein. Aber Rutte habe mehr Charisma. Er selbst sagt über sich: „Ich will der Premier aller Niederländer sein."

Flexibler Calvinist

Rutte stammt aus einer calvinistischen Familie mit sieben Kindern. Er wurde am 14. Februar 1967 in Den Haag geboren, studierte an der altehrwürdigen Universität in Leiden Geschichte und wechselte nach Abschluss seines Studiums 1992 zum mächtigen, international tätigen Nahrungs- und Waschmittelkonzern „Unilever". Dort machte er als Manager im Personalwesen eine vorübergehende Karriere, bevor er schon 1998 endgültig in die Politik wechselte. Diesen Schritt hatte er schon als Vorsitzender der Jugendorganisation der VVD (1988-91) und als Mitglied des Parteivorstandes (1993-97) gründlich vorbereitet.

Die Partei dankte dem talentierten Historiker sein Engagement und machte ihn zunächst zum Staatssekretär für Arbeit und Soziales und zum Staatssekretär für Kultur und Wissenschaft (2002-06), als die VVD mitregierte.

Zielstrebiger Karrierist

In einer parteiinternen Kampfabstimmung setzte sich Rutte im Mai 2006 gegen seine Rivalin Rita Verdonk als neuer Fraktionsvorsitzender der VVD im Parlament durch. Eineinhalb Jahre später zementierte er seine Position: Er sorgte dafür, dass Verdonk aus der VVD geworfen wurde, weil sie Positionen vertrat, die mit dem liberalen Parteiprogramm nicht vereinbar waren.

Verdonk gründete darauf ihre eigene rechtspopulistische Partei TON (Trots op Nederland - Stolz auf die Niederlande), die sich aber inzwischen aufgelöst hat. Rutte hingegen schaffte es nach seinem parteiinternen Sieg ins „Türmchen" von Den Haag. Dort will er noch eine Weile bleiben, denn es macht ihm sichtlich Spaß.

Die Presse, Print-Ausgabe, 12.09.2012