Mursi nennt Diffamierung des Islam "Verbrechen gegen Menschlichkeit"

Brüssel. Wer sich am Donnerstag von Mohammed Mursi, dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, eine klare Verurteilung der Angriffe auf US-Botschaften in mehreren arabischen Staaten einschließlich jener in Kairo und ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit erhofft hat, wurde enttäuscht.

Mursi gab zwar nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, eine vage Zusicherung ab, „alle Rechte und Pflichten zwischen Moslems und Christen“ würden nun in Ägypten gleich sein und die ägyptischen Frauen sich „mehr individueller Rechte als je zuvor“ erfreuen. Seine Bewertung der Vorfälle im libyschen Benghazi und in Kairo fiel aber mehrdeutig aus: „Wenn man ohne Rechtfertigung tötet, ist es, als tötete man die ganze Menschheit.“

Auch nach seinem anschließenden Treffen mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, kam dem Vertreter der Muslimbruderschaft keine klare Verurteilung der islamistisch motivierten Attacken auf US-Botschaften und -Konsulate sowie der Ermordung US-amerikanischer Diplomaten in Benghasi über die Lippen. Im Gegenteil: Mursi sagte wörtlich, er sei sich mit seinen europäischen Gesprächspartnern Barroso und Van Rompuy darüber einig, dass „jede Handlung, die den Islam zu diffamieren oder beleidigen versucht, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und ein Verbrechen gegen die Moslems. Wir werden solche zerstörerischen Handlungen in Ägypten nicht zulassen.“ Erst in einem Nachsatz erklärte Mursi, dass Kritik am und Beleidigung des Islam „nicht als Rechtfertigung genommen werden sollten“, um ausländische Botschaften und „unschuldige Menschen“ anzugreifen. „Es ist unsere menschliche und islamische Pflicht, unsere Gäste zu schützen“, schloss der Präsident.

Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung und andere schwere Angriffe auf Leib und Leben, nicht aber beleidigende Meinungsäußerungen.

Barroso und Van Rompuy waren sichtlich bemüht, die heiklen Beziehungen zwischen EU und Ägypten nicht durch kritische Journalistenfragen zu trüben. Darum ließen Barrosos Sprecher nur zwei Fragen arabischer Reporter zu, während sich Van Rompuy überhaupt nur auf den Vortrag vorbereiteter Stellungnahmen beschränkte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)