Eine rechte Gruppierung will den Film in Berlin zeigen. Aus der CDU kommt die Forderung nach einem Verbot.
Die Frage eines möglichen Ausstrahlungsverbots für den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" hat in Deutschland zu einer heftigen Debatte geführt. Aus der CDU kamen am Montag erneut Forderungen nach einem Verbot, während Oppositionspolitiker davor warnten, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit infrage zu stellen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung der rechten Gruppierung "Pro Deutschland", den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen. Seit Tagen gibt es in der muslimischen Welt teils gewalttätige Proteste gegen den Film. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, er wolle dessen Vorführung in Deutschland verhindern.
Von der Opposition kommt einhellige Kritik an dem Anti-Islam-Film, über das weitere Vorgehen gibt es aber geteilte Meinungen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, die Aufführung des Films "mit allen rechtlichen und politischen Mitteln" zu verhindern. Auch SPD-Parteivize Aydan Özoguz begrüßte den von Friedrich angekündigten Widerstand gegen den Film.
Für den SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sind Verbote dagegen nur das letzte Mittel. Eine "bloße außenpolitische Rücksichtnahme" reiche nicht aus, "die Grundrechte zu beeinträchtigen", sagte er der "taz" vom Montag. Auch der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt", sagte er der "taz".
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach drängt hingegen auf ein Ausstrahlungsverbot. "In dem Film geht es um eine gezielte Provokation, in der Hoffnung, dass es dann zu Unruhen kommt", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos." Friedrich sagte am Rande einer Veranstaltung in Bonn, er hoffe, dass die ordnungsrechtlichen Maßnahmen ausreichten, um die Aufführung zu verhindern.
Merkel betonte, es werde geprüft, ob ein Zeigen des Films in der Öffentlichkeit die öffentliche Sicherheit gefährde. Sie könne sich vorstellen, "dass es dafür gute Gründe" gebe, sagte die deutsche Regierungschefin vor Journalisten in Berlin. Zugleich mahnte sie angesichts der teils gewalttätigen Proteste in der muslimischen Welt gegen den Film zu einer friedlichen Lösung. Gewalt sei kein Mittel, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, ein Video, "das Unruhen, Hass und Gewalt sät, hat keinen Platz in unserem Land". Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Montag, eine solche Filmvorführung wäre eine "inakzeptable und sinnlose Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet".
Vertreter der Polizei warnten vor einer Eskalation des Konflikts auch in Deutschland. Eine Vorführung des Schmähfilms könne "sehr gefährlich werden", da es auch in Deutschland "ausgesprochen aggressive Islamisten" gebe, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den "Ruhr Nachrichten". Ähnlich argumentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, wobei er an der Durchsetzung eines Verbots vor Gericht zweifelte.
(APA/dpa/AFP)