Folterskandal: Italien bestätigt Haftstrafen für CIA-Agenten

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23 Agenten wurden wegen der Verschleppung und Folterung des ägyptischen Imam Osama Mustafa Hassan zu Haftstrafen verurteilt. Die USA weigern sich, die CIA-Agenten auszuliefern.

Italiens oberstes Gericht hat die Haftstrafenfür23 Agenten des US-Geheimdienstes CIA wegen der Entführung eines Imams einer Mailänder Moschee bestätigt. Der italienische Kassationshof ordnete am Mittwoch gleichzeitig ein neues Verfahren gegen zwei Vertreter des italienischen Militärgeheimdienstes an, denen vorgeworfen wird, an der Entführung im Jahr 2003 beteiligt gewesen zu sein. Die Italiener waren 2010 in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden. Den CIA-Agenten wurde in Abwesenheit der Prozess gemacht. Sie bekamen in zweiter Instanz Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren.

Der ägyptische Imam Osama Mustafa Hassan, bekannt als Abu Omar, war am 17. Februar 2003 in einer zwischen dem italienischen Militärgeheimdienst SISMI und der CIA abgestimmten Aktion entführt und in sein Herkunftsland verschleppt worden. Dabei soll auch ein Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland eingelegt worden sein. Abu Omars Anwälte beteuerten, ihr Mandant sei dann in Ägypten in einem Hochsicherheitsgefängnis gefoltert worden.

Das Verfahren hatte großes Aufsehen erregt, weil es der erste Prozess zu geheimen Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Folterstaaten durch die CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war. Die USA weigern sich bis heute, die CIA-Agenten auszuliefern, weshalb ihnen in Abwesenheit der Prozess gemacht wurde. Die beiden italienischen Geheimdienstvertreter waren 2010 mit der Begründung freigesprochen worden, die Vorlage von Beweisen gegen sie würde die Offenlegung von Staatsgeheimnissen erfordern.

(APA/AFP)

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