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KommentierenWien/Red. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi drängten am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Renner-Institut auf eine rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Aus strategischen Gründen müsse die EU dem Land eine Perspektive bieten, so Italiens Ex-Premier. Das Assoziierungsabkommen liegt seit der Verurteilung der ukrainischen Premierministerin Timoschenko zu siebenjähriger Haft auf Eis.
Gusenbauer präsentierte eine Idee, wie der Stillstand überwunden werden könnten. Die Ukraine und die EU müssten sich dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) beugen, wo der Fall anhängig ist. Der ukrainische Außenminister Grischtschenko signalisierte Zustimmung. „Die Ukraine fühlt sich gebunden an die Entscheidungen des EGMR.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2012)
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