Folterskandal: Georgischer Innenminister tritt zurück

Im Skandal um brutale Foltervideos aus einem georgischen Gefängnis hat der Innenminister Batscho Achalaja seinen Rücktritt erklärt. Er sei "erschüttert" und übernehme "die moralische und politische Verantwortung", teilte Achalaja am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit. Seine Stellvertreterin Eka Sguladse, die als Nachfolgerin gehandelt wird, rief wenige Tage vor der Parlamentswahl am 1. Oktober die Bevölkerung der Kaukasusrepublik zur Ruhe auf. Die Verursacher der "abscheulichen Verbrechen" würden zur Rechenschaft gezogen, sagte Sguladse nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi-2.

Medien der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer hatten in den vergangenen Tagen Videos verbreitet, die schwere Misshandlungen von Häftlingen in einem Gefängnis in Tiflis zeigen sollen. Die Aufnahmen der Exzesse trieben Georgier in Massen zu Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße. Der oppositionelle georgische Fernsehsender TV9 hatte am Dienstag Aufnahmen gezeigt, die unter anderem einen männlichen Häftling in einem Gefängnis der Hauptstadt Tiflis zeigen, der weinend um Gnade bittet. Dann wird er offenbar mit einem Stock misshandelt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte den Staatschef ebenfalls zur Aufklärung des Skandals auf. Die Videos der Gewaltorgien mit sadistischen Wärtern, die Häftlinge mit Knüppeln vergewaltigen, setzen Saakaschwili vor der Wahl stark unter Druck.

Ein vom Innenministerium verbreitetes Video zeigte zudem, wie ein Häftling von Wärtern brutal getreten wird. Laut georgischer Staatsanwaltschaft wurden elf Gefängnisangestellte bereits festgenommen und ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben.

Kritik auch von der EU

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich "erschüttert" über die "schockierenden" Video-Aufnahmen mutmaßlicher Misshandlungen in georgischen Gefängnissen gezeigt. Ashton forderte am Donnerstag in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Vorfälle "gründlich und transparent" untersucht werden. Alle Länder seien verpflichtet, "sich an das bedingungslose Verbot von jeglicher Form von Folter und Misshandlung zu halten".

(APA/dpa)