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KommentierenWien. Der Vorfall könnte als Gradmesser dienen für die Nervosität der weißrussischen Behörden kurz vor den Parlamentswahlen: Zunächst waren es nur zwei „Handwerker“, die es plötzlich sehr eilig hatten, die Lampen des Konferenzraumes zu überprüfen, in dem eine Gruppe liberaler Aktivisten tagte. Keine 30 Minuten später kam Verstärkung: Ein Zehn-Mann-Trupp aus Polizei und Beamten des Innenministeriums stürmte den Saal und verhaftete die ausländischen Teilnehmer – darunter einen Österreicher, Deutsche und Holländer.
Eine „sehr harsche“ Aktion, geschehen am Dienstag in Mogiljow, 250 Kilometer östlich von Minsk, wie Stefan Windberger (23), Vize-Bundesvorsitzender der „Jungen Liberalen“ (JuLi) aus Wien und einer der Verhafteten, der „Presse“ schildert. Man habe ihn vier Stunden in der Polizeiwache festgehalten; Geheimdienstmitarbeiter hätten Verhöre geführt. Schließlich verkürzten die Behörden das Visum der Ausländer, verbunden mit der Aufforderung, das Land bis Donnerstagmitternacht zu verlassen – de facto eine Ausweisung. Begründung: Die Aktivisten hätten den Zweck der Reise missbraucht.
Kein Kommentar aus Minsk
Das bestreitet Windberger. Ja, er sei mit einem Touristenvisum eingereist, aber der Gedankenaustausch mit den weißrussischen Kollegen sei nur „informell“ gewesen: Man habe etwa über das US-Wahlsystem gesprochen; das Thema weißrussische Wahlen wurde nicht angeschnitten, kritische Bemerkungen über Präsident Lukaschenko seien nicht gefallen. „Wenn man uns schon aus einem Treffen mit Jugendlichen einen Strick dreht, was darf man dann noch?“, fragt Windberger. Im Außenministerium in Minsk kennt man den Fall nur aus den Medien. Am Freitag war noch „keine offizielle Information“ verfügbar, so die Botschaft Weißrusslands in Wien auf Anfrage.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2012)
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