In Lukaschenkos Reich geht die Paranoia um

Moskau/Minsk. Die Freiheit ist oft eine von sieben Minuten. Genau so viele waren vergangen, nachdem sich Viktor Martynowitsch in dieser Woche auf einer Parkbank in Minsk niedergelassen hatte. Der 35-jährige Dozent für Politikwissenschaft, so erzählt er der „Presse“, hatte drei Freunde aus Irland zu Gast. Mehr hat es nicht gebraucht. Weil die Viererrunde auf Englisch kommunizierte, sahen sich die patrouillierenden Polizisten nach sieben Minuten zu einer Kontrolle veranlasst: Was die Ausländer hier wollten, fragten sie barsch. Und überhaupt: Warum man hier Englisch spreche.

Bevölkerung unter Verdacht

Es ist nicht mehr nur Misstrauen, das in Weißrussland herrscht. Was im EU-Nachbarland grassiert, ist der Totalverdacht. Das ist nicht unbedingt verwunderlich bei einem Regime, das seit 18 Jahren mit eiserner Hand von Präsident Alexandr Lukaschenko regiert wird und international als Europas letzte Diktatur gilt. Aber die Verfolgungsangst im Staatsapparat hat mächtig an Fahrt gewonnen, nachdem am 19.Dezember 2010 tausende Bürger auf die damalige Präsidentenwahl mit einem Protestaufmarsch reagiert hatten. Lukaschenko ließ ihn brutal auflösen, steckte Aktivisten ins Gefängnis, ließ sie dort mit spezifischen Verhörmethoden zermürben und befindet sich seither in außenpolitischer Isolation. Im Inneren aber wurde die gestörte Beziehung zwischen Bürgern und Staatsapparat endgültig ausgestaltet: unten Totalangst – oben Totalverdacht.

Opposition boykottiert Wahlen

In dieser Atmosphäre am Sonntag Parlamentswahlen abzuhalten ist in etwa gleich formalistisch wie das Parlament selbst. Gesetze würden ohnehin von Lukaschenko selbst eingebracht, erklärt Anatoli Lebedko, Chef der oppositionellen Bürgerpartei, im Gespräch: „Wir haben daher unsere Kandidaten nur registriert, damit wir bei Wahlveranstaltungen unsere Botschaft verbreiten konnten.“ Gleich wie andere Parteien hat Lebedko seine Kandidaten dann kurzfristig zurückgezogen und zum Wahlboykott aufgerufen. Die Sicherheitsorgane reagieren mit Bürodurchsuchungen. Und am Dienstag wurde der Stand der regimekritischen Bewegung „Sag die Wahrheit“ überfallen, wurden Wahlkämpfer, Journalisten verprügelt und inhaftiert.

Hat der Staatsapparat schon die Basis in Generalverdacht, so Lukaschenko selbst den Staatsapparat nicht minder. Anders lässt sich nicht erklären, dass neulich zahlreiche Köpfe rollten. Vor allem das Innenministerium wurde durchkämmt. Lukaschenko ließ nicht nur einen Vizeminister verhaften und den Vizechef der Minsker Polizei in die Provinz versetzen, er entließ auch den Innenminister selbst und ersetzte ihn durch Igor Schunewitsch. Letzterer kommt aus dem Geheimdienst KGB und hat die Verhöre der inhaftierten Oppositionellen geleitet. „Schunewitsch ist die Schlüsselfigur der politischen Ermittlungen“, erklärt der weißrussische Politologe Viktor Demidow. Die Erfahrung aus dem KGB komme dem ganzen Apparat zugute, sagt Lukaschenko.

Teils wird das Köpferollen mit zu wenig Härte gegen die Demonstranten erklärt, teils mit Korruptionsvorfällen. Beobachter sprechen aber auch von der Angst des Diktators vor einer Palastrevolution oder gar einem Mordanschlag. Nicht zufällig hat Lukaschenko längst seinen älteren Sohn Viktor zum Sicherheitsberater berufen und ihm die Kontrolle über die Sicherheitsstrukturen übergeben. Das jüngste Köpferollen gilt denn auch als sein Werk. „Einige Altgediente wurden rausgeworfen, weil sie sich eher gegen Lukaschenko hätten verschwören können“, sagt Lebedko.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2012)