Drucken
Senden
KommentierenIn der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Abgeordnetenhaus in Minsk neu zu vergeben. Ein Teil der zerstrittenen Opposition hat zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie klagt über Einschüchterungen und Repressionen. Gegner des weitgehend isolierten Staatschefs Alexander Lukaschenko fürchten zudem Fälschungen wie bei vorangegangenen Wahlen unter dem seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten. Lukaschenko, der international als Europas letzter Diktator gilt, weist die Vorwürfe zurück.
Lukaschenko hatte zuletzt zahlreichen westlichen Wahlbeobachtern und Journalisten die Einreise verweigert. Politische Kommentatoren erwarten, dass wie bei den umstrittenen Wahlen 2004 und 2008 auch diesmal alle 110 Sitze im Parlament in Minsk regimetreuen Kandidaten zugesprochen werden. Seit 1994 führt Präsident Lukaschenko das verarmte Land, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt, mit harter Hand.
Während seiner Amtszeit wurde keine Abstimmung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als frei und fair anerkannt. Auch diesmal beklagen Regierungskritiker Manipulationen.
So seien bekannte Lukaschenko-Gegner wie Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch nicht als Kandidaten zugelassen worden, zudem seien bei vorgezogenen Stimmabgaben massive Fälschungen möglich. Ein Teil der zersplitterten Opposition ruft die Bevölkerung zum Boykott der Abstimmung auf.
Anders als nach der Präsidentenwahl 2010 seien an diesem Sonntag aber keine Straßenproteste geplant, hieß es. Damals war eine Kundgebung in Minsk brutal niedergeschlagen worden. Die OSZE will sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Misnk zum Wahlausgang äußern.
(APA/dpa)
Baustellen, Pleiten, SkandaleDer US-Präsident ringt um seine Glaubwürdigkeit
Staatsbürgerschaftstest neuKönnten Sie Österreicher werden?
Zitate der Woche''Die Ehre lasse ich mir nicht abschneiden''
X-47BGroßdrohne hebt erstmals von Flugzeugträger ab
''Kim on Tour''Der Diktator als Pappkamerad
