Weißrussland: Die Wahl ohne Wahl ist beendet

Wahlschluss in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland - am Sonntag wurde die Parlamentswahl durchgeführt. Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Abgeordnetenhaus in Minsk neu zu vergeben - sie haben aber kaum die Wahl, etwas mitzubestimmen, die Urnengang wird von Fälschungsvorwürfen begleitet, die Opposition will die Wahl nicht anerkennen.

Die Wahllokale schlossen am Sonntagabend um 19 Uhr (MESZ). Nach Angaben der Wahlleitung in der Hauptstadt Minsk lag die Beteiligung kurz vor Schließung der Wahllokale bei mehr als 65 Prozent.

Beobachter erwarten, dass die 110 Mandate komplett den regierungstreuen Kräften um Staatschef Alexander Lukaschenko zugesprochen werden. Die Ergebnisse werden spätestens am Montag erwartet. Die Opposition hatte aus Protest zu einem Boykott der Wahl aufgerufen.

Der Chef der oppositionellen Weißrussischen Nationalen Front, Alexej Janukewitsch, gibt sich am Tag der Parlamentswahl kämpferisch: Die Behörden hätten "nicht die Gelegenheit für demokratische Reformen, für Wahlgesetzänderungen und für die Freilassung von politischen Gefangenen genutzt". Er beklagte zugleich die Anwendung von Gewalt gegen die Opposition und die Nichtzulassung von Kandidaturen. In einer von fünf Anti-Lukaschenko-Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, aus den genannten Gründen ergebe sich das Recht, die Wahl unabhängig von ihrem Ausgang nicht anzuerkennen.

Lukaschenko: "Feige Opposition hat nichts anzubieten"

Lukaschenko gab seine Stimme in Begleitung seines jungen Sohn Kolja in seinem Wahlkreis der Hauptstadt Minsk ab. "Bis jetzt gibt es nichts zu kritisieren", sagte er Journalisten. Andere Länder müssten Weißrussland um "unsere langweilige Wahl beneiden. Wir brauchen keine Revolutionen oder Umstürze", fügte er hinzu. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, da die "feige Opposition nichts anzubieten" habe, sagte "Europas letzter Diktator".

Lukaschenko wird als letzter Diktator Europas kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Wahl in Weißrussland als demokratisch anerkannt.

Derzeit ist im Parlament nicht ein regierungskritischer Abgeordneter vertreten, und auch nach der Wahl vom Sonntag dürften die meisten Parlamentarier Lukaschenko-treue Staatsdiener sein. Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft. Das amtliche Endergebnis wurde am Montag erwartet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Weißrussland auf, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und alle anderen politischen Gefangenen sofort freizulassen und zu rehabilitieren. Der Sozialdemokrat sitze im Gefängnis, "da er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". In Weißrussland, "der letzten Diktatur Europas", gebe es keine Wahlen, die diesen Namen verdienten.

Vor der Wahl des "Marionettenparlaments" habe es Todesdrohungen gegen die Opposition gegeben, kritisierte die deutsche Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne), der ein Visum verweigert worden war. Die EU müsse die Zivilgesellschaft in Minsk weiter unterstützen, appellierte die Osteuropaexpertin in Berlin. Allerdings gelten die Lukaschenko-Gegner als zerstritten.

(APA/AFP/dpa)