Lukaschenko hat bei der Wahl seine Macht gefestigt. "Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb", erklären Wahlbeobachter.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamentswahl im autoritär regierten Weißrussland als weder frei noch fair verurteilt. "Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb", sagte Matteo Mecacci, Leiter der OSZE-Kurzzeitbeobachtermission, am Montag.
"Eine freie Wahl impliziert, dass die Menschen frei sind, sich zu äußern, sich zu organisieren und ein Mandat anzustreben, aber wir haben nichts dergleichen während des Wahlkampfes gesehen", erklärte Mecacci weiter. Laut OSZE mangelte es den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit. Oppositionsführer seien in Haft oder würden mit anderen Methoden an der Teilnahme gehindert. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern.
Die Opposition wirft der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko auch Manipulation bei der Wahlbeteiligung vor. Offiziell lag diese bei über 74 Prozent, Oppositionspolitiker sprechen von 38 Prozent. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zugunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei.
In dem am Sonntag gewählten Parlament sind vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte vertreten, aber auch zahlreiche Vertreter des Geheimdienstes KGB, wie Medien berichteten. In das neue weißrussische Parlament sind fünf Kandidaten von politischen Parteien gelangt - unter ihnen ist kein einziger Vertreter der Opposition, so der Sekretär des Zentralen Wahlkommission Weißrusslands, Nikolai Losowik, am Montag zu Journalisten in Minsk. Zwar gibt es laut Medien drei Mitglieder der Kommunistischen Partei, der Agrarpartei und der Republikanischen Partei für Arbeit und Gerechtigkeit. Doch hätten diese Politiker schon im Voraus Lukaschenko die Treue geschworen.
Lukaschenko wurde zuletzt im Dezember 2010 im Amt bestätigt. Gegen anschließende Massenproteste wegen mutmaßlicher Wahlfälschungen gingen die Behörden brutal vor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen, noch heute sitzt ein Dutzend Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten in Haft. Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft.
(APA/dpa)
