Weißrussland: Die zahnlosen Sanktionen der EU

Moskau/Brüssel. Die Außenminister der EU-Staaten könnten bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel am 15. Oktober neue Sanktionen gegen das weißrussische Regime unter Präsident Alexander Lukaschenko verhängen. Die zuständigen Diplomaten würden derzeit eine Aktualisierung der Liste von Personen und Unternehmen überprüfen, die mit Einreiseverboten, Vermögenssperren und ähnlichen Maßnahmen belegt werden, bestätigten mehrere Brüsseler Quellen der „Presse“.

Doch das Sanktionenregime der Union leidet an mehreren Mängeln. Es ist erstens dem Veto einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt. Im Fall Weißrusslands wäre zum Beispiel nach Ansicht von Kennern der Lage ein Verbot des Weiterkaufs russischen Öls über weißrussische Staatsunternehmen in die EU der beste Weg, um das Regime zu schädigen. Doch das verhindern bisher stets die drei baltischen Republiken, die stark von dieser Energiezufuhr abhängig sind. Zweitens wissen allein die nationalen Außenministerien, welche Bankkonten, Grundstücke und sonstige Vermögensgüter in Anwendung der EU-Sanktionen tatsächlich beschlagnahmt werden. Eine zentrale Liste in Brüssel, beim Auswärtigen Dienst von Baroness Ashton, gibt es nicht. „Die Mitgliedstaaten informieren uns informell“, sagte eine Sprecherin.

Der Fall Peftiew

Und drittens lassen sich die Sanktionen leicht umgehen. Das zeigt das Beispiel Wladimir Peftiew. Als der weißrussische Oligarch im Mai 2012 seine „Beltech Holding“, zu der auch die landesweit größte Waffenexportfirma gehört, einem Russen namens Dmitri Gurinowitsch verkaufte, mussten selbst Experten ein wenig im Archiv graben, um der Logik auf den Grund zu kommen. Vor über zehn Jahren hatte Gurinowitsch als Berater in Peftiews Telefongesellschaft Velcom gearbeitet, die später übrigens über die Zwischenstation des österreichischen Ostinvestors Martin Schlaff an die Telekom Austria verkauft worden ist. Was Peftiew an Gurinowitsch schätzt, war Experten bald klar: Vertrauen und den russischen Pass. So konnte er sein Unternehmen nach Russland umregistrieren und die Sanktionen umgehen, folgert der weißrussische Ökonom Sergej Tschalyj.

Nicht nur Peftiew sucht das Heil bei einer russischen Firmenadresse. Auch einige andere weißrussische Firmen haben heuer ihre Adresse ins Nachbarland verlegt, weil sie entweder von EU-Sanktionen betroffen sind oder solche prophylaktisch abwenden wollen.

„Sanktionen absolut unwirksam“

Das ist nicht weiter ungewöhnlich, schließlich würden Sanktionen in den meisten Fällen umgangen, wobei es eine Frage des Preises sei, den die Betroffenen dafür in Kauf nehmen müssten, erklärt Pavel Danejko, Direktor des Zentrums für weißrussische Wirtschaftsforschung Beroc: Im Fall von Weißrussland aber sei der Preis nicht hoch, weil das Land eine Zollunion mit Russland und daher keinerlei Grenzkontrollen habe: „Die Sanktionen sind daher absolut unwirksam.“

Das bestätigen auch die Parlamentswahlen vom Sonntag, bei denen es gleich wie alle Jahre laut OSZE weder Wettbewerb noch Meinungsfreiheit gegeben hat. Auch sitzen weiterhin Oppositionsführer seit der Niederschlagung der Proteste nach den Präsidentenwahlen 2010 in Haft.

Gewiss, einige sind nach zermürbenden Verhören im Lauf der Zeit sukzessive freigelassen worden. So auch der führende Oppositionelle und Ex-Außenminister Andrej Sannikov im April dieses Jahres. Sannikov zeigt sich im Gespräch mit der „Presse“ überzeugt, dass „das unter dem Druck der EU passiert ist. Andere Argumente versteht das Regime leider nicht.“

Keine EU-Perspektive für Minsk

Kirill Koktysch, Weißrussland-Experte der Moskauer Diplomatenschmiede MGIMO, spricht dennoch von einem Scheingefecht: „Damit können alle gut leben, und die EU-Elite kann sich den Anschein geben, dass sie etwas tut.“

Eine Möglichkeit, auf Minsk Einfluss zu nehmen, sei nicht die politisch-moralische Keule, sondern seien konstruktive wirtschaftliche Angebote und Verflechtungen, wie es derzeit nur die Russen in Form von Bauprojekten oder Rabatten auf den Gaspreis praktizierten. Das sieht Ökonom Danejko ähnlich. Wirklich gravierend sei, dass der EU eine reale Konzeption für Weißrussland fehle. Minsk habe nie EU-Beitrittsambitionen gehabt und sei zudem militärischer Verbündeter Russlands: „Die EU-Sanktionen haben Russlands wirtschaftliche und politische Position in Weißrussland gestärkt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2012)