Chinesischer Ex-Polizeichef muss 15 Jahre hinter Gitter

Chengdu/Peking. 15 Jahre für Staatsverrat? Das ist für chinesische Verhältnisse nicht viel. In anderen vergleichbaren Fällen hätte es dafür in der Volksrepublik die Todesstrafe gegeben. Und immerhin hat Wang Lijun Chinas größten Politskandal der vergangenen zwei Jahrzehnte ausgelöst.

Ein Volksgericht der zentralchinesischen Stadt Chengdu hat den ehemaligen Polizeichef und Vizebürgermeister der 30-Millionen-Metropole Chongqing am Montag zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die Richter befanden den 52-Jährigen für schuldig, unter anderem Fahnenflucht begangen zu haben. Zudem wird er für Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Bestechlichkeit schuldig gesprochen.

Wang ist die Schlüsselfigur im Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai und seine Frau Gu Kailai, die im November 2011 den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet hat. Bo galt als aussichtsreicher Kandidat für den Ständigen Ausschuss im Politbüro, das eigentliche Machtzentrum der Volksrepublik. Dieser wird wahrscheinlich beim 18. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei im Oktober erstmals nach zehn Jahren neu zusammengesetzt.

Die Richter begründeten das vergleichsweise milde Urteil damit, dass Wang wesentlich zur Aufklärung des Mordes an Heywood beigetragen habe und dann auch geständig war. Wang selbst will keine Berufung einlegen.

Der Ex-Polizeichef war über Jahre hinweg Bos engster Vertrauter. Gemeinsam haben sie in Chongqing die Kampagne gegen die sogenannte „schwarze Mafia“ initiiert. In ihrem Kampf gegen angebliche Kriminelle sind sie mit so rüden Methoden vorgegangen, dass selbst innerhalb der eigenen Reihen Kritik aufkam. In diesem Zusammenhang erhielt Wang den Spitznamen „Superbulle“.

USA verweigerten Aufnahme

Zum Bruch mit seinem einstigen Förderer kam es, als er Anfang des Jahres Bos Ehefrau Gu Kailai vernahm und er dabei herausfand, dass sie zwei Monate zuvor Heywood vergiftet hatte. Bo soll Wangs Aussagen zufolge ausfällig geworden sein und ihn geohrfeigt haben. Doch anstatt vor chinesischen Behörden auszusagen – offensichtlich aus Angst vor Bos Einfluss –, flüchtete Wang in das US-Konsulat in Chengdu, packte aus und bat um Asyl. Die USA verweigerten ihm jedoch die Aufnahme – zu sehr hatte Wang als Polizeichef immer wieder gegen Menschenrechte verstoßen. Erst über diese spektakuläre Flucht kam der Skandal an die Öffentlichkeit, der jedoch nicht nur Bo, sondern die gesamte Staatsführung in Misskredit brachte und sie in eine Krise stürzte, von der sie sich bis heute nicht erholt hat.

Vor Prozess gegen Bo Xilai

Gu Kailai ist inzwischen zum Tode verurteilt, wenn auch die Vollstreckung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Spitzenpolitiker Bo wurde aller seiner Ämter enthoben und wird seit Ende März an einem unbekannten Ort festgehalten. Ein Strafverfahren ist bisher jedoch ausgeblieben. Im Zuge des Prozesses gegen Wang hat vergangene Woche aber erstmals auch ein staatliches Medium berichtet, dass Bo über den von seiner Frau verübten Mord Bescheid wusste. Das interpretieren Beobachter als Zeichen, dass nun auch dem einstigen Spitzenpolitiker der Prozess gemacht wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2012)