Georgien: Traum von der „Besenrevolution“

Wien/Tiflis. „Willkommen in der Hölle“ titelt das Wochenmagazin „Liberali“ auf seiner Website: Damit gemeint sind die Zustände in georgischen Gefängnissen. Die linksliberale Zeitschrift war es auch, die Fotos von Häftlingen publizierte, die Reisigbesen gegen den „Terror in der Haft“ verbrennen. Mit den Besen seien Häftlinge geprügelt und vergewaltigt worden – davon zeugt auch ein brutales Video, das vor einer Woche von einem Oppositionssender ausgestrahlt wurde und Folterungen im Gldani-Gefängnis zeigt.

In der Kaukasusrepublik träumen Regierungskritiker bereits von einer „Besenrevolution“, die Präsident Micheil Saakaschwili aus dem Amt fegen könnte. Auch wenn der dezidiert einen Rücktritt ausschließt: Der Folterskandal gefährdet den Sieg der Regierungspartei bei der Parlamentswahl am 1. Oktober. Saakaschwili wittert zwar eine Verschwörung der Opposition, doch unter dem Druck tagelanger Straßenproteste muss er nun die Affäre aufklären. Zwei Minister traten bereits zurück, zwölf mutmaßliche Täter wurden verhaftet. Die Opposition weiß die Empörung zu nutzen: Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, mit seiner Bewegung „Georgischer Traum“ Hauptkonkurrent von Saakaschwilis „Vereinte Nationale Bewegung“, sagte, die Bürger hätten die Wahl zwischen „Gut und Böse“.

Beschwerden über Folter in georgischen Gefängnissen sind indes nicht neu. 2010 hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter, ein Organ des Europarats, Beschwerden früherer Insassen der nunmehr berüchtigten Haftanstalt gesammelt.

Minuziöser Bericht über Verletzungen

Auch ein minuziöser Bericht des georgischen Ombudsmanns aus dem Vorjahr nennt das Gldani-Gefängnis mit seinen 3500 Insassen einen Ort der „unglaublichen Stille“ – Folge des dortigen drakonischen Strafregimes: Häftlinge würden geschlagen, Kollektivstrafen seien üblich, Insassen dürften tagsüber nicht schlafen, auch kein Radio hören.

Die unmenschlichen Zustände in den Haftanstalten seien „allgemein bekannt“, sagt Nino Kurtsidze, Vizeleiterin des georgischen Büros der „Eurasia Partnership Foundation“, einem im Südkaukasus tätigen Thinktank. „Das Problem wurde von der Regierung vernachlässigt.“ Sie hofft, dass die Gefängnisreform nun angegangen wird – unter aktiver Einbindung der georgischen Zivilgesellschaft. Kurtsidze bestätigt indirekt die Einschätzung, wonach Saakaschwili mehr Reformer denn Demokrat sei: „Die Idee einer Reform ist, ein Land von A nach B zu bringen. Reformen wurden bei uns sehr schnell durchgezogen. Ein Demokrat geht diesen Weg partizipativ. Das dauert etwas länger.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2012)