UNO: Barack Obamas Intermezzo als Weltpräsident

New york. Hillary Clinton hat in New York Schwerarbeit zu leisten. Weil US-Präsident Barack Obama im Rahmen der UN-Generalversammlung unter Rücksichtnahme auf den Wahlkampf nur das minimale Pflichtprogramm erfüllt hat, entfällt das Gros der Konsultationen mit Staats- und Regierungschefs auf seine Außenministerin. Im Halbstundentakt absolvierte sie Unterredungen mit den Präsidenten Afghanistans, Pakistans, Ägyptens oder Libyens – an sich Chefsache.
Doch der „Chef“ war zumindest bezüglich der wirklichen Brandherde um deutliche Worte bemüht. Den Iran etwa warnte er, im Streit um dessen (mutmaßlich militärisches) Atomprogramm weiter auf Zeit zu spielen. Man wolle zwar eine friedliche Lösung, aber die Zeit dafür sei „nicht unbegrenzt“, sagte Obama vor der Generalversammlung. Einen atomar bewaffneten Iran akzeptiere man nicht, denn dann könne etwa „die Vernichtung Israels drohen“.

„Intoleranz ist inakzeptabel“

Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien verlangte er ein hartes Vorgehen gegen die Führung in Damaskus um Präsident Bashar al-Assad. Zugleich verurteilte er die Welle gewaltsamer anti-amerikanischer und antiwestlicher Proteste in Nahost, ausgelöst vor allem durch den Mohammed-Schmähfilm eines in den USA lebenden ägyptischen Kopten. Diese oft gewaltsamen Proteste (unter anderem wurden westliche Botschaften gestürmt) seien Angriffe auf die Ideale der UNO, wonach man Konflikte friedlich lösen müsse. Intoleranz sei inakzeptabel.

Obama verurteilte aber auch das Mohammed-Video und hieß es „Beleidigung nicht nur für Muslime, sondern auch für Amerikaner“. Das rechtfertige aber Gewalt nicht. Er betonte, die US-Regierung habe nichts mit dem Film zu tun. Sie verbiete ihn aber nicht, weil die US-Verfassung Meinungsfreiheit schütze. Amerikaner würden weltweit für dieses Recht kämpfen, damit Menschen ihre Ansichten äußern könnten: „Selbst solche, denen wir nicht zustimmen.“

Unterdessen spielte Hillary Clinton auch bei der „Clinton Global Initiative“, der politischen Parallelveranstaltung ihres Mannes Bill, eine prominente Rolle. Nach Wunsch und Willen vieler Demokraten würden die beiden in viereinhalb Jahren wieder im Weißen Haus sitzen – in umgekehrten Rollen. Im herbstlichen Diplomatenreigen in Manhattan hat sich die Clinton-Konferenz als zweite Bühne neben der UNO etabliert – mit Reden Obamas, Mitt Romneys und der internationalen Premiere des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Dienstag. Nur Burmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fehlte bei Clintons Who's who der Weltpolitik, obwohl sie vor Ort ist.

Obama wiederum, ebenfalls (zur Überraschung vieler) Friedensnobelpreisträger und bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung vor drei Jahren noch akklamiert wie eine Erlöserfigur, befand seine mögliche Wiederwahl in sechs Wochen wichtiger als den Weltfrieden. Selbst als er am Dienstag bei der UN-Debatte den Ton vorgab, diktierte der Wahlkampf in Hintergrund und Subtext die Akzente.

Sein republikanischer Rivale Mitt Romney hatte harsche Kritik an der vermeintlich zaudernden Iran-Politik und generell am Nahostkurs des Präsidenten geübt – und dabei dann doch übers Ziel geschossen.“

Der überschätzte Erlöser

Der mittlerweile deutlich ergraute Obama wiederum hatte allerdings von Anfang seiner Präsidentschaft an die Vermittlung im ewigen Nahostkonflikt zu seiner außenpolitischen Priorität erklärt – und damit Erwartungen in der arabischen Welt geweckt, die er bisher nicht einmal im Entferntesten einlösen hat können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2012)