Drucken
Senden
KommentierenHatte die Regierung Kohl Einfluss auf die wissenschaftliche Expertise bei der Standortsuche nach einem möglichen Endlager für Atommüll genommen? Dieser Frage geht in Berlin der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. Am Donnerstag musste auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aussagen. Sie wurde zu ihrer Rolle als frühere Umweltministerin in den Jahren 1994 bis 1998 befragt.
Merkel bestreitet entschieden, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt zu haben. Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung sei in den 1990er Jahren nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie entschieden zurück, sagte sie im U-Ausschuss.
"Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nicht-Eignung Gorlebens hingewiesen hätte", betonte Merkel. In der 13. Legislaturperiode war sie Umweltministerin. Merkel betonte, die Entscheidung für eine Konzentration auf Gorleben sei schon Jahre vor ihrer Amtszeit getroffen worden. "Meine Aufgabe war es, diese Erkundungsarbeiten weiterführen zu lassen."
Trittin: Endlagersuche "nur pro forma"
Vor dem Auftritt der Kanzlerin hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ihr Täuschung vorgeworfen. Merkel habe während ihrer Zeit als Umweltministerin die Öffentlichkeit getäuscht, sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse". Merkel habe mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht. "Es gibt kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für Gorleben", sagte der Grünen-Politiker.
"Die Wissenschafter haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass ihre Ergebnisse von der damaligen Umweltministerin Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen", sagte Trittin. Der frühere Umweltminister warf der Regierung vor, die neue Endlagersuche "nur pro forma" zu führen. "In Wahrheit wollen sie am Ende wieder Gorleben. Die Endlagersuche darf nicht als nachträglicher Gorleben-Legalisierungsprozess missbraucht werden."
(APA/dpa/AFP)
BilderMord an Soldaten schockiert Großbritannien
Staatsbürgerschaftstest neuKönnten Sie Österreicher werden?
Zitate der Woche''Wie man mit Umfragen manipuliert, weiß ich auch''
X-47BGroßdrohne hebt erstmals von Flugzeugträger ab
''Kim on Tour''Der Diktator als Pappkamerad
