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Georgien: Neue Festnahmen im Folterskandal

27.09.2012 | 16:04 |   (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt bereits 16 Personen, Gefangene vergewaltigt und gefoltert zu haben. Georgier verbrennen Reisigbesen, wie sie Wärter für Schläge und Vergewaltigungen benutzt haben sollen.

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Der Skandal um Folterungen in den Gefängnissen der Südkaukasusrepublik Georgien zieht weitere Kreise. Inzwischen werden 16 Menschen verdächtigt, Gefangene vergewaltigt und gefoltert zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Tiflis am Donnerstag mit. Unter ihnen seien auch der Leiter der Haftanstalt in Kutaissi im Westen des Landes sowie drei Funktionäre. Die am 18. September mit Videos aufgedeckten Misshandlungen im Strafvollzug erschüttern die Ex-Sowjetrepublik vor der Parlamentswahl am 1. Oktober.

Seit Tagen protestieren deshalb Georgier landesweit gegen Gewalt. Sie verbrennen dabei auch Reisigbesen, wie sie Wärter für Schläge und Vergewaltigungen benutzt haben sollen. Deshalb macht in dem Land das Wort der "Besenrevolution" die Runde. Die Polizei nahm bei Straßenprotesten bisher rund 30 Regierungsgegner und Aktivisten fest.

Arreststrafe - ohne faires Verfahren

Beobachter sprechen von einer aufgeheizten Stimmung in dem Land zwischen den beiden konkurrierenden Lagern um Präsident Michail Saakaschwili und den Milliardär Bidsina Iwanischwili von der Oppositionsbewegung Georgischer Traum. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass Oppositionelle teils zu 40 Tagen Arrest verurteilt worden seien - ohne faire Verfahren.

Georgien verletze damit seine internationalen Verpflichtungen, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation.

(APA/dpa)

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