Von Georgien bis zur Ukraine sind die postsowjetischen Revolutionsführer des vergangenen Jahrzehnts angezählt, hinter Gittern oder in der Versenkung. Was war ihre Leistung?
Wenn Ikonen verblassen, ist die Begleitmusik dissonant. Handelt es sich um Revolutionsführer, kippt der Ton auch ins Hämische. Von Schadenfreude gekennzeichnet ist derzeit der Chor derer, die angeblich immer schon gewusst haben, dass der 44-jährige georgische Präsident Michail Saakaschwili ohnehin nicht besser sei als sein Vorgänger, den er 2003 mit der Rosenrevolution aus dem Amt gejagt hat. Als Beweis für die These dienen ihnen jene Videos über Gefängnisfolter, die kurz vor den Parlamentswahlen für berechtigte Empörung sorgten, aber immerhin zu zahlreichen Verhaftungen von Gefängnismitarbeitern führten.
Von der Häme her geht es Saakaschwili, der das postsowjetische Wunder vollbracht hat, die epidemische Korruption auszumerzen, wie der ukrainischen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko. Erst nachdem die 51-jährige Volkstribunin, die 2004 als Galionsfigur der Orangen Revolution das autoritäre Vorgängerregime und den damaligen Premier Viktor Janukowitsch demontiert hat, im Vorjahr mit einem umstrittenen Gerichtsverfahren für sieben Jahre inhaftiert worden ist, hat die EU mit der Verweigerung des Assoziierungsabkommens dagegen protestiert.
Reagieren hätte man freilich schon früher können, als Janukowitsch nach seinem knappen Wahlsieg über Timoschenko Anfang 2010 mit der rapiden Demontage demokratischer Errungenschaften begonnen hatte. Damals hatte der Westen den qualitativen Unterschied zu vorher noch bagatellisiert.
Demokratischer Geist. Tadellose Vorbilder waren die halb jungen Revolutionsführer des vergangenen Jahrzehnts in der Tat nicht. Das war aber auch nicht zu erwarten gewesen. Es hätte nämlich bedeutet, dass sie imstande sind, die lange autoritär geführten Staaten genauso auf den Kopf zu stellen, wie dies nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/1991 in zentraleuropäischen Staaten gelungen war, als die Nomenklatura penibel auf Verbrechen hin durchforstet wurden und an ihrer statt im Glücksfall Regimekritiker wie Václav Havel ans Ruder kamen.
Die Revolutionäre dieses Jahrtausends (neben der Ukraine und Georgien auch Kirgisistan, Moldawien oder Serbien) kamen selbst aus den alten Strukturen. Ja, und die Revolutionen glichen mehr den europäischen Revolutionen von 1848, wie James Sherr, Osteuropa-Experte beim Londoner Thinktank Chatham House, pointiert anmerkt. In einigen Bereichen haben die „revolutionären“ Führer die Politik verändert, aber sie haben praktisch nichts unternommen, um die zivilgesellschaftlichen Institutionen zu verändern, die ihnen zur Macht verholfen haben. Sie hatten einen demokratischen, europäischen Geist, aber es fehlte ihnen an Nachdrücklichkeit und jeglichem Gespür für Gefahr.
In der Ukraine sah das so aus, dass sich die Revolutionsführer – neben Timoschenko auch der von einer Dioxinvergiftung gezeichnete Ex-Präsident Viktor Juschtschenko – in Machtkämpfen zerfleischten und so den Kredit der Bevölkerung verspielten. In Georgien kann der einzigartige Sieg über die Korruption und die organisierte Kriminalität nicht darüber hinwegtäuschen, dass Heißsporn Saakaschwili mit Allmachtsallüren die von ihm geschaffenen demokratischen Grenzen fahrlässig ausreizt. Im zentralasiatischen Kirgisien wiederum war der erste Revolutionsanlauf leichtfertig in eine Konterrevolution gemündet, bevor der demokratische Qualitätssprung beim zweiten Anlauf mit opferreichen Zusammenstößen erkauft werden musste.
Interregnum der Revolutionäre. Dass die Revolutionen keine vollwertigen Demokratien ergeben haben, sei so verwunderlich nicht, schließlich, „wäre es naiv zu glauben, das Niveau der Eliten könnte merklich höher sein als das Niveau der Gesellschaft, deren Teil sie sind“, konstatiert der brillante ukrainische Publizist Mykola Rjabtschuk. In der Ukraine hätten die Revolutionäre die dysfunktionale Demokratie nicht konsolidieren können, sodass der wieder erstandene Janukowitsch den Rückfall ins autoritäre System schaffen konnte.
Gerade die Ukraine eignet sich daher, um den Unterschied zwischen dem Interregnum der Revolutionäre, die ihr Land zumindest zwischendurch auf ein anderes Demokratieniveau gehoben haben, und dem jetzigen Regime zu zeigen. Auf dem vierstufigen Demokratieindex des „Economist“ etwa war die Ukraine zwischendurch in die zweite Stufe, „unvollständige Demokratie“, auf Platz 52 aufgestiegen, ehe sie zuletzt wieder nach unten absackte und nun in der Kategorie „Hybridregime“ auf weltweit Platz 79 rangiert. Auf dieser dritten Ebene liegen auch Kirgisistan und Georgien (102), die sich freilich deutlich von der vierten Kategorie der vielen „autoritären Regimen“ in der Gegend abheben. Lediglich Moldawien liegt – wie Serbien – auf der zweitbesten Stufe.
Den Sprung dieser Länder nach oben in den Klub der „vollständigen Demokratien“ wird beizeiten schon eine neue Generation machen müssen, die nicht mehr in den vormaligen autoritären Systemen sozialisiert worden ist.
Der Revolutionsgeneration aber, die heute noch voller Schaffenskraft wäre und wie Timoschenko hinter Gittern sitzt, wie Juschtschenko Bienen züchtet oder wie Saakaschwili an politische Entgleisungen erinnert wird, bleibt ein Verdienst: als jene charismatischen Galionsfiguren zur Stelle gewesen zu sein, die das von unten nachgefragte Revolutionsunterfangen an- und durchzuführen vermocht haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2012)