Slowakei: Rechtsradikale ziehen den Kürzeren

Bratislava. Ein Polizist an jeder Straßenecke: Ein Großaufgebot der slowakischen Exekutive besetzte am Wochenende alle Kreuzungen im rund 2500 Einwohner zählenden Dorf Krásnohorské Podhradie in der sonst gottverlassenen Armenregion Gemer an der ungarischen Grenze. Und alles, was nur irgendwie als Zugangsweg zur Roma-Siedlung unterhalb der jüngst durch zündelnde Roma-Kinder abgebrannten Burg außerhalb des Dorfes hätte genützt werden können, war von einer lebenden Mauer aus gepanzerten Polizisten mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken abgeriegelt. Selbst Dorfbewohner, die zu spät von Besorgungen außerhalb des Dorfes oder als Pendler von ihrer Arbeit nach Hause zurückkehrten, mussten zum Teil stundenlang warten, bis sie durchgelassen wurden.

Die für Friedenszeiten in der Slowakei bisher wahrscheinlich lückenloseste Besetzung einer ganzen Gemeinde durch die Polizei hatte ihren Grund. Seit der Rechtsextremistenführer Marián Kotleba Ende April durch eine politisch motivierte Schenkung zum Miteigentümer von Grundstücken wurde, auf denen sich seit Jahren eine illegale Roma-Siedlung befindet, warnten Roma-Vertreter und Menschenrechtsaktivisten vor einem drohenden Gewaltausbruch.

Gemeinsames „Aufräumen“

Kotleba machte von Anfang an kein Geheimnis, was er mit seinem neu erworbenen Besitz anfangen wollte: Die Hüttensiedlung, in der nach Schätzungen bis zu 900 Roma leben, sei für ihn nichts anderes als Müll. Laut Gesetz habe er das Recht, jederzeit „Abfall“ von seinem Grundstück zu entfernen, erklärte er auf seiner Internetseite. „Laut Grundbuch gibt es hier nur unbebaute Wiesen. Diesen gesetzlichen Zustand will ich wieder herstellen“, kündigte der Extremistenführer seit Monaten an. Und an diesem Samstagnachmittag wollte er endlich zur Tat schreiten und mit Gesinnungsgenossen die Siedlung niederreißen.

Per Internet rief er seine Anhänger auf, mit Beilen, Schaufeln und allem, was sonst als Werkzeug dafür geeignet sei, zum gemeinsamen „Aufräumen“ zu kommen. Die Polizei forderte er zugleich auf, ihm bei der Durchsetzung seines Rechts auf Eigentum zu assistieren. Aus der Roma-Siedlung waren im Frühjahr noch selbstbewusste Töne zu hören: „Wir werden unsere Häuser auch mit Gewalt verteidigen!“ Doch in den letzten Wochen herrschte nur mehr Angst. Doch auch wenn manche am Weiterfahren gehinderte Unbeteiligte murrten: Die Polizei hatte diesmal die Aktion gut im Griff. Schon im Vorfeld stellte Polizeipräsident Tibor Gaspar klar: Das Eigentumsrecht Kotlebas müsse zwar geklärt werden. Für den Augenblick habe für die Polizei aber absolute Priorität, gewaltsame Zusammenstöße oder die Zerstörung von Wohnraum zu verhindern – mit so vielen Polizisten wie nötig.

Die Warnung der bei früheren Konflikten mit Kotlebas Provokateuren immer wieder ratlos wirkenden Polizei wirkte diesmal. Einen tätlichen Angriff auf Polizisten riskierte diesmal keiner der etwa 300, zum Teil in den militärgrünen Shirts der „Volkspartei Unsere Slowakei“ erschienenen Demonstranten.

Keine faschistischen Grüße

Und da die Roma wegen der Polizeisperren nicht erreichbar waren, reagierten sich die Rechtsextremisten durch Anrempeln und Bedrohen von Journalisten ab. Auch wenn einem besonders lauten Glatzköpfigen vor laufender Kamera die Beschimpfung „Jude!“ entkam, vermieden die Rechtsextremisten so gut es ging jede Geste, die als Anlass für eine Verhaftung hätte genommen werden können. Auch die zum Faschistengruß ausgestreckte Hand und die dazugehörige slowakische Kampfparole „Na stráž!“ (etwa: zur Wacht!) wurde tunlichst vermieden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2012)