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KommentierenAnkara/Istanbul/Ag. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist von seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als Parteivorsitzender bestätigt worden. Der 4. Parteitag der AKP habe Erdogan am Sonntag in Ankara erneut in das Amt gewählt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Zuvor hatte Erdoğan seine islamisch-konservative AKP am Sonntag auf den Machterhalt durch wirtschaftlichen Erfolg eingeschworen. Die Partei habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht, sagte er vor tausenden Anhängern.
Erdoğan kündigte an, die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US–Dollar (rund eine Milliarde Euro) den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abtragen. Zudem sei er entschlossen, den Konflikt mit der kurdischen Volksgruppe in der Türkei zu lösen.
Da die Parteistatuten für politische Positionen maximal drei Amtszeiten vorsehen, muss die AKP die Weichen für erhebliche Personalveränderungen stellen. Das dürfte zu internen Spannungen führen: Mehr als 70 AKP-Abgeordnete werden künftig nicht mehr als Parlamentarier kandidieren können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2012)
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