Georgien: Oppositionschef verkündete seinen Wahlsieg

[MOSKAU/TIFLIS] Der Milliardär wollte keinen Spielraum für Zweifel an seinem Sieg lassen: „Wir haben gewonnen! Das georgische Volk hat gewonnen", jubelte Georgiens Oppositionschef Bidsina Iwanischwili am Montagabend, wenige Stunden, nachdem die Parlamentswahl in dem kaukasischen Staat zu Ende gegangen war. Georgiens Staatsfernsehen hatte erste Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Und darin lag Iwanischwilis Bündnis mit 35 Prozent der Stimmen voran. Die Partei des 44-jährigen Präsidenten Michail Saakaschwili kam demnach nur auf 30 Prozent. Laut den Sendern Rustawi 2 und Imedi erzielte die Opposition 51 Prozent, die Regierungspartei 41 Prozent.

Präsident Saakaschwili und seine Anhänger dachten Montagabend aber nicht daran, so einfach klein beizugeben. Sie pochten darauf 53 der 73 Parlamentssitze erhalten zu haben, die über Direktmandate vergeben werden. „Das heißt, dass wir die Mehrheit im neuen Parlament haben werden", sagte Parteisprecherin Chiora Taktakischwili. Dass keine der beiden Seiten zunächst eine Niederlage eingestehen wollte, erfüllte Beobachter Montagabend mit Sorge: Sie fürchteten, der Machtkampf könnte in den kommenden Tagen von den Wahlurnen auf die Straße getragen werden.

Die Wahlkommission verkündete dann in der Nacht auf Dienstag erste Ergebnisse. Nach Auszählung von knapp acht Prozent der Wahlbezirke kommt Iwanischwilis Bündnis Georgischer Traum auf 57,3 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei von Saakaschwili liegt bei knapp 38 Prozent.

Europäischer Traum auf dem Spiel

Der gestrigen Wahl waren bereits massenweise Demonstrationen vorausgegangen. Oppositionschef Iwanischwili sicherte sich vor der Abstimmung noch schnell die Unterstützung von Patriarch Ilija. Und Präsident Saakaschwili, der seit acht Jahren regiert, stilisierte den Urnengang zur Schicksalswahl für die gesamte Region hoch. In gewisser Weise hat Saakaschwili, der seit der Rosenrevolution 2003 das Land erfolgreich von Korruption befreit hat, recht mit der Feststellung, die Wahl habe Einfluss darauf, wie es mit „dem europäischen Traum" und „der Idee der Demokratie" im Land weitergehe.

Weil die stimmenstärkste Partei fortan den Premierminister ernennt und dieser ab 2013 gegenüber dem Präsidenten aufgewertet wird, geht es für Saakaschwili ans Eingemachte. Dabei hatte er mit der beschlossenen Umstellung vom Präsidialsystem auf parlamentarische Demokratie - ähnlich wie autoritäre Despoten in der Ex-UdSSR - für sich selbst vorgesorgt. Schließlich muss er laut Verfassung 2013 aus dem Präsidentenamt scheiden.
Saakaschwili ist der Mann des Westens und das beste Beispiel dafür, dass radikale Reformen auch in Ex-Sowjetstaaten möglich sind. Als solcher freilich hat er gleichzeitig eine Machtfülle in sich vereinigt, die sogar seinen Anhängern aufzustoßen begann. Wirklich ins Wanken aber kam er erst vor zwei Wochen durch das Aufkommen eines Folterskandals in einem Gefängnis. Gewiss, auch Iwanischwili, der von Saakaschwili als Handlanger Russlands diskreditiert wird, betonte bis zum Schluss, am Westkurs festzuhalten.

Hohe Arbeitslosigkeit

Für Georgiens neue Regierung gilt es, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Das agrarisch geprägte Land, das kaum Rohstoffe besitzt, hat laut offiziellen Zahlen 16 Prozent Arbeitslose. Unabhängige Quellen sprechen von bis zu 30 Prozent. Obwohl viele Menschen in der Landwirtschaft tätig sind, müssen die meisten Güter importiert werden, was eine negative Handelsbilanz schafft. Als Markt für ausländische Investoren ist das Land mit 4,5 Millionen Einwohnern zu klein. Mit der Niederlage im Krieg gegen Russland 2008 hat Georgien einen bedeutenden Teil seines Territoriums verloren.
Mit radikalen Wirtschaftsreformen aber hat Saakaschwili in vielem ein gutes Fundament gelegt, auf dem die nächste Regierung aufbauen muss. Die Aussöhnung mit Russland hingegen bleibt Zukunftsmusik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2012)