Georgien: Wahltriumph für Milliardär und EU-Fan

Die georgische Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili hat die Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik gewonnen. Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum lag nach Auszählung von einem Viertel der Wahlzettel bei 53,0 Prozent der Stimmen, das gegnerische Lager von Präsident Michail Saakaschwili  bei 41,7 Prozent. Das Staatsoberhaupt gestand die Wahlniederlage bereits in einer Fernsehansprache ein: "Es ist klar, dass der Georgische Traum eine Mehrheit gewonnen hat." Aber auch die Demokratie habe gewonnen, so Saakaschwili. Tatsächlich lobten OSZE-Wahlbeobachter den Urnengang trotz einiger Zwischenfälle als "frei und demokratisch".

Oppositionsführer Iwanischwili forderte den Präsidenten zum Rücktritt auf: "Er hat viele Fehler gemacht." Die für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl müsse vorgezogen werden. "Ansonsten wird es viele Probleme geben".

Das Machtmonopol von Saakaschwili ist jedenfalls neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen. Bisher amtierte der Staatschef mit einer Zweidrittelmehrheit und regierungstreuen Parteien im Parlament.

Tiflis fällt Opposition zu

Die Hauptstadt Tiflis ging komplett an die Opposition, die bisher nicht im Parlament vertreten war. In der Metropole feierten Zehntausende die ganze Nacht mit Europaflaggen, Autokorsos und Hupkonzerten den Sieg der Opposition.

Die Saakaschwili-Gegner erhielten aus Sicht von Kommentatoren vor allem durch einen Folterskandal Auftrieb. Mitte September veröffentlichte Videos zeigten, wie Wärter Gefangene vergewaltigen und misshandeln.

"Neues Georgien aufbauen"

Der 56 Jahre alte Iwanischwili, der neuer Premierminister und damit der mächtigste Mann im Staat werden dürfte, rief Saakaschwilis Lager trotz Rücktrittsaufforderung zur Zusammenarbeit auf. "Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues einiges Georgien aufbauen", sagte der reichste Mann des Landes mit einem strahlenden Lächeln. Iwanischwili strebt wie sein Gegner eine Mitgliedschaft des verarmten Landes in der EU und Nato an.

Wahlbeobachter berichteten trotz des positiven Fazits der OSZE von einigen Zwischenfällen bei der Auszählung. In Chaschuri im zentralen Teil des Landes hätten maskierte Spezialeinheiten Wahllokale gestürmt, Beobachter vertrieben und Wahlprotokolle zugunsten der Regierung gefälscht, berichtete der Oppositionskanal TV9. Die Wahlzentrale teilte mit, dass dort die Ergebnisse annulliert würden. Zudem hieß es, dass die Internetseite der Wahlkommission in der Nacht von Hackern attackiert worden sei. Diese funktionierte am Morgen wieder normal.

Insgesamt waren am Montag 3,6 Millionen Wähler aufgerufen, das Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent. Das alte Parlamentsgebäude in Tiflis ist nach Angaben des Machtlagers verkauft worden. Das neue Parlament liegt in der zweitgrößten Stadt Kutaissi etwa 220 Kilometer westlich von Tiflis.

(APA/dpa)