Friedlicher Machtwechsel in Georgien

Moskau. Über Jahre galt er als schier unersetzlich. Und in der Tat war seit seiner Machtübernahme bei der „Rosenrevolution“ 2003 niemand in der Lage, ihn zu übertrumpfen. Nun aber wurde Georgiens Präsident Michail Saakaschwili erstmals geschlagen. Obwohl erst ein Viertel der Stimmen ausgezählt war, gestand der 44-jährige Staatschef am Dienstag ein, dass seine Partei die Parlamentswahl am Montag verloren hat. Seine Partei werde in die Opposition wechseln und von dort aus achten, dass alles, wofür Georgien in der Welt Berühmtheit und Sympathie erlangt habe, auch erhalten bleibe, sagte er. „So funktioniert Demokratie, dass Entscheidungen von der Mehrheit getroffen werden. Wir achten diese Wahl.“

Damit scheint klar, dass Saakaschwilis Partei das Ruder auch nicht mehr durch Direktmandate wird herumreißen können, wie zuvor erwartet. Damit ist auch klar, dass erstmals in Georgiens Geschichte ein Machtwechsel durch demokratische Wahl erfolgt ist.

Der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili hat es geschafft. Weniger dadurch, dass er als erster die zersplitterte Opposition geeint hat, sondern dadurch, dass er den vor zwei Wochen aufgeflogenen Folterskandal in einem Gefängnis und den Frust über den immer autoritäreren Kurs des Reformers Saakaschwili für sich nützen konnte. Seit dem verlorenen Krieg gegen Russland 2008 hatte Saakaschwilis Heldenimage zu verblassen begonnen.

Doch noch ist er der mächtigste Mann im Land. Erst ab 2013, wenn er aus dem Präsidentenamt ausscheiden muss und der Premier laut neuer Verfassung stärkster Mann wird, übernimmt Iwanischwili das Steuer. Umgehend rief er gestern seine Gegner zur Zusammenarbeit auf. Auch er will nach eigenen Angaben das Land in die EU und Nato führen. Was Iwanischwili auch vollziehen dürfte, ist die Aussöhnung mit Russland, wo er sein Vermögen gemacht hat, das er nun angeblich zu 99 Prozent mit Georgien teilen will.

Lob von Wahlbeobachtern

Trotz einer Atmosphäre der Einschüchterung lobten Wahlbeobachter den Urnengang als demokratisch und frei. Womit Georgien ein Lehrstück für einen friedlichen Machtwechsel in der Region geliefert und Saakaschwili Reife in einer gefährlich aufgeheizten Atmosphäre bewiesen hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2012)