Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee am Donnerstag grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmten zumindest mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze. Damit sind der türkischen Armee Einsätze im syrischen Luftraum, den Gewässern und auf syrischem Territorium erlaubt. Dieses Dokument ist aber "kein Freibrief für einen Krieg", betonte Vize-Regierungschef Besir Atalay. Die Billigung durch das Parlament solle der Abschreckung dienen und es der Regierung ermöglichen, die nationalen Interessen des Landes zu verteidigen.
Das türkische Militär setzte dennoch am Donnerstag seine Angriffe auf syrischem Gebiet fort, diese zielen auf die Region um die Stadt Tel Abyad, nur zehn Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt. Von dort aus sollen am Mittwoch syrische Granaten abgefeuert worden sein, die in der Türkei fünf Zivilisten töteten. Bei den türkischen Vergeltungsangriffen sollen bereits mehrere syrische Soldaten ums Leben gekommen sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise berichtete.
Am Mittwochabend hatte die Türkei nur wenige Stunden nach dem Granatenangriff erstmals Ziele in Syrien beschossen. Der Einsatz sei eine Reaktion auf eine Attacke von Regierungstruppen, teilte das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit.
Am Donnerstag soll sich Syrien aber für den Granatenbeschuss bei Ankara entschuldigt haben. "Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt", sagte der stellvertretende türkische Regierungschef Besir Atalay am Donnerstag.
UNO-Sicherheitsrat "muss handeln"
In der Nacht auf Donnerstag hatte sich die Türkei auch an den UNO-Sicherheitsrat gewandt und diesen zum Handeln aufgefordert. In einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und den Sicherheitsratsvorsitzenden, Gert Rosenthal, wertete der türkische UN-Botschafter Ertugrul Apakan den Zwischenfall als "Akt der Aggression" Syriens. Bei den Mörserattacken habe es sich um "eklatante Verletzungen internationalen Rechts" gehandelt. Der Rat solle daher die nötigen Schritte setzen, um die aggressive Haltung Syriens zu beenden.
Von UNO-Diplomaten hieß es, man hoffe auf eine nicht-bindende Erklärung des Sicherheitsrates, in der ein Ende der Angriffe auf türkischem Gebiet gefordert werde. Das es zu härteren Maßnahmen komme, galt als unwahrscheinlich.
International sorgte der Beschuss aus Syrien für Empörung. Die Nato nannte den Angriff einen Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. "Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten", sagte der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor nach Angaben des Weißen Hauses. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dieser neue Zwischenfall zwischen der Türkei und Syrien sei "sehr, sehr gefährlich".
Syrien entschuldigt sich
Die türkischen Behörden hatten bereits vor dem Zwischenfall am Mittwoch die Bewohner in der Region aufgefordert, sich von der syrischen Grenze fernzuhalten. Mehr als hundert türkische Schulen sind wegen der Kämpfe in der Region seit zwei Wochen geschlossen.
Moskau verlangte am Donnerstag eine öffentliche Entschuldigung von Syrien.Die Regierung in Damaskus habe jedenfalls über diplomatische Kanäle gegenüber Russland bereits ein "tragisches Missgeschick" eingeräumt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag russischen Agenturen zufolge bei einem Besuch in Pakistan. Die Entschuldigung Syriens folgte am Nachmittag: "Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt", sagte der stellvertretende türkische Regierungschef Besir Atalay am Donnerstagnachmittag.
(Red./APA/AFP/dpa/Reuters)





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