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KommentierenDie deutsche Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den vergangenen sechs Jahren rund 11 Milliarden Euro an Bürokratiekosten abgebaut, die aus Statistik- und Berichtspflichten entstehen. Etwas mehr als eine weitere Milliarde fehle noch, um das 2006 gesteckte Ziel einer Kostenreduzierung von 25 Prozent bis Ende 2012 erreichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Samstag auf ihrer Internet-Seite veröffentlichten Interview. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden."
Am kommenden Mittwoch legt der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht vor. Das Gremium wurde 2006 eingesetzt, um alle Gesetze auf ihre Bürokratiekosten abzuklopfen. Die Kosten wurden damals auf 49 Milliarden Euro beziffert. Den Angaben Merkels zufolge ist die Summe bis jetzt auf 38 Milliarden geschrumpft.
Merkel betonte, dass es dabei mit den Statistik- und Berichtspflichten nur um einen Teil des Bürokratieabbaus gehe. Es müsse noch einiges getan werden - auch auf europäischer Ebene. "Denn fast die Hälfte unserer Rechtsetzung hat etwas mit europäischer Rechtsetzung zu tun, und insofern müssen wir da immer den Gleichklang haben", sagte die CDU-Chefin.
(APA/dpa)
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