Philippinen schließen Frieden mit islamistischen Rebellen

Bangkok/Manila. Nach jahrzehntelangen Kämpfen mit 120.000 Toten können sich die Menschen auf den Südphilippinen erstmals realistische Hoffnungen auf Frieden machen: Bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und der „Islamischen Moro-Befreiungsfront” (MILF) gab es offenbar den entscheidenden Durchbruch. Präsident Benigno Aquino III. erklärte am Sonntag, die Regierung habe sich mit den Rebellen auf ein „Rahmenabkommen“ geeinigt, auf das bald ein Friedensvertrag folgen soll.

Vorgesehen ist eine halbautonome Region in den mehrheitlich muslimischen Teilen Mindanaos. Die Zentralregierung werde jedoch die Kontrolle über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie über die Außen- und Währungspolitik behalten. Nachrichtenagenturen zitierten einen Sprecher der Rebellen mit den Worten, seine Gruppe sei „sehr glücklich“ über das Abkommen. Damit erscheint die Lösung eines der blutigsten und hartnäckigsten Konflikte Asiens in greifbarer Nähe.

Al-Qaida-nahe Gruppen aktiv

Mindanao ist die zweitgrößte Insel der Philippinen und die Heimat der meisten Muslime des Landes, die etwa fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen. Zugleich ist die Region reich an Bodenschätzen und verfügt über einige der fruchtbarsten Anbaugebiete des Landes. Anfang der 1970er-Jahre eskalierten Forderungen nach Selbstverwaltung: Es kam zum bewaffneten Aufstand, dem 120.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mindestens zwei Millionen sind vor den Kämpfen zwischen der Regierung und mehreren bewaffneten Separatistengruppen geflohen. Vor etwa zehn Jahren hat sich der Konflikt verschärft, als islamistische Terrorgruppen wie Abu Sayyaf, die Verbindungen zu al-Qaida haben, ihre Aktivitäten in der Region intensiviert haben. Auch die Jemaah Islamiah, eine staatenübergreifende islamistische Organisation mit Basis in Indonesien, ist in Mindanao aktiver geworden. Sondereinheiten der philippinischen Armee ist es seitdem – mit großer Unterstützung der USA – gelungen, Abu Sayyaf und ähnliche Gruppen zurückzudrängen.

Bereits 1990 sollte eine Autonomieregelung die Auseinandersetzungen beenden. Doch die Rebellen gaben sich damals mit der Schaffung der „Autonomen Region des Muslimischen Mindanao“ nicht zufrieden. Mehrere Versuche, die MILF zu einer Friedenslösung zu bewegen, sind seitdem gescheitert. Eine aggressive Militärstrategie Ende der 1990er-Jahre hat ebenso wenig gebracht wie spätere Verhandlungen.

„Völlige Freiheit für Christen“

Bereits 2008 unterzeichneten Regierung und Rebellen eine Friedensvereinbarung. Das Oberste Gericht setzte das Abkommen jedoch in allerletzter Minute außer Kraft. Die Richter hatten damals einer Beschwerde von Bürgermeistern und Gouverneuren in Mindanao – unter ihnen Christen und Muslime – Recht gegeben, die befürchteten, gegen ihren Willen in einen neu geschaffenen Gliedstaat Bangsamoro integriert zu werden. Das Gericht kritisierte die Regierung in ungewohnt schroffen Worten dafür, die Verhandlungen mit den Rebellen „heimlich” geführt und der Vereinbarung „in despotischer Weise“ zugestimmt zu haben.

Daher bemühte sich die Regierung von Benigno Aquino III., der 2010 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen war, er werde für eine Friedenslösung in Mindanao sorgen – um mehr Transparenz. Auch die Rebellen bemühten sich, auf die Sorgen von Bewohnern der Region einzugehen, die einer Autonomie weniger enthusiastisch gegenüberstehen. So versprachen sie den Christen in Mindanao „völlige Freiheit bei der Ausübung ihres Glaubens“. Vertreter ethnischer Minderheiten sollen im Lokalparlament des neu zu schaffenden Gliedstaates reservierte Sitze erhalten.

Präsident Aquino kündigte an, es werde vor der Gründung des geplanten neuen Gliedstaates eine Volksabstimmung geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2012)