Die Entzauberung der Muslimbrüder

Kairo. Das Mursimeter steht still, die Twitter-Bilanz im Internet ist gezogen: 100 Tage lang standen die fünf zentralen Wahlversprechen des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zur Bewertung. Und alle endeten mehr oder weniger tief im Minus. Verkehr, Sicherheit, Müll, Brot für die Armen und Benzin – am gnädigsten beurteilte die zehntausendköpfige Internet-Jury noch die Fortschritte bei Polizeipräsenz und Verbrechensbekämpfung. Ganz unten dagegen rangiert das Thema Müllabfuhr. Nicht nur Kairo, auch die meisten anderen Städte werden seit Jahren des Unrats auf ihren Straßen nicht mehr Herr, was Ägypten zum dreckigsten Land im Nahen Osten hat absinken lassen.

Mursi selbst räumte bei einer Rede vor zehntausenden Anhängern ein, dass es in seiner Bilanz einige Schwachstellen gebe.

Seit 100 Tagen steht der Muslimbruder nun an der Spitze Ägyptens, er ist der erste zivile Präsident seit der Gründung der Republik 1953 und das erste direkt vom Volk demokratisch gewählte Staatsoberhaupt seit 5000 Jahren.

Einmal den „Pharao“ genannten Diktator Hosni Mubarak zu beerben, hätte sich der 61-Jährige wohl nie träumen lassen. Nun wächst Mursi zusehends in seine neue Rolle hinein. Der gelernte Ingenieur präsentiert sich als Landesvater, als Politiker neuen Typs, der sich durch die Privilegien der Macht nicht korrumpieren lässt. Die Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft hat er niedergelegt. Seine erste Regierung setzt sich vorwiegend aus Fachleuten zusammen, die Islamisten sind im Kabinett lediglich mit fünf Ministern vertreten.

Armee in Schranken gewiesen

Den Machtkampf mit der Armee entschied Mursi zunächst einmal für sich. Geschickt nutzte er den mörderischen Überfall islamischer Gotteskrieger auf einen Armeestützpunkt im Nordsinai, um zusammen mit dem Führungsnachwuchs der Armee die alte Garde um Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi in Ehren und mit Orden behängt in den Ruhestand zu komplimentieren. Seitdem ist der Oberste Militärrat, der nach dem Sturz Mubaraks 17 Monate lang die Geschicke des Landes lenkte, von der politischen Bühne verschwunden. Das lukrative Wirtschaftsimperium der Streitkräfte ließ Mursi hingegen vorerst unangetastet.

Außenpolitisch setzte der Staatschef ebenfalls neue Akzente. Seine ersten Reisen gingen nach Saudiarabien, China und in die Türkei. Anders als bei Mubarak rücken in Mursis Denken die Beziehungen zu Europa und den USA mehr in den Hintergrund. Ende September, während der UN-Vollversammlung, kam kein Treffen mit US-Präsident Barack Obama zustande. Der erste Staatsbesuch in einer europäischen Hauptstadt lässt – abgesehen von einer Stippvisite bei der EU in Brüssel – auf sich warten. Wirtschaftlich gilt China als Wunschpartner Nummer eins. Denn Peking liefert ohne Bedingungen, den Chinesen ist egal, was in Ägypten mit Bürgerrechten oder Meinungsfreiheit passiert.

Auf dem Gipfel der Blockfreien in Teheran sorgte Mursi für einen Eklat, als er vor der versammelten iranischen Führung den Aufstand in Syrien als „Revolution gegen ein unterdrückerisches Regime“ bezeichnete. Zwei Wochen später legte Mursi nach und warnte den Iran, sich in die inneren Angelegenheiten arabischer Staaten einzumischen. Trotzdem beteiligt sich Teheran an dem regionalen Syrien-Quartett, dem auf Mursis Initiative neben Ägypten und dem Iran auch die regionalen Schwergewichte Türkei und Saudiarabien angehören.

Kaum Geld vom Kapitalmarkt

Die größten Herausforderungen für den neuen Präsidenten jedoch warten zu Hause. Der Staat ist total überschuldet, die Subventionen für Benzin, Kochgas und Brot verschlingen ein Viertel des nationalen Budgets. Stromausfälle und Trinkwassermangel sind zu einer Landplage geworden, und der Tourismus will seit der Revolution einfach nicht wieder in Schwung kommen, ebenso zögerlich sind ausländische Investoren.

Und wegen der politischen Instabilität wird es für Kairo immer teurer, sich auf dem Kapitalmarkt Geld zu leihen. „Als Bürger interessiert mich vor allem eines – ob sich das tägliche Leben für die Armen verbessert“, sagt der prominente Menschenrechtler Gamal Eid. „Nichts hat sich wirklich getan“, urteilt Taxifahrer Ali Muhammed. Der Verkehr sei so nervig wie eh und je, vor den Tankstellen gebe es immer wieder lange Schlangen: „Vielleicht lässt sich das nicht in 100 Tagen ändern.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2012)