Ghana hält argentinisches Kriegsschiff in Beschlag

Das westafrikanische Land Ghana ist dieser Tage Schauplatz eines ungewöhnlichen internationalen Rechtsstreits mit möglicherweise weitreichenden völkerrechtlichen und politischen Folgen.
Die Hafenbehörden von Tema, dem wichtigsten Handelshafen Ghanas, haben vorige Woche, die „Libertad", ein Schiff der argentinischen Kriegsmarine, beschlagnahmt. Den Antrag hatte ein US-Finanzkonzern gestellt, bei dem Argentinien seit einem Jahrzehnt in der Kreide steht, sich aber weigert, zu zahlen. Für 20 Millionen US-Dollar wolle die Firma namens „NML Capital" das Schiff mit derzeit mehr als 200 Menschen an Bord, darunter auch Südafrikanern, Namibiern und Marokkanern, wieder freigeben, hieß es zuletzt aus informierten Kreisen in Ghanas Hauptstadt Accra.

Argentinien legte vor dem Handelsgericht in Accra Widerspruch gegen die Beschlagnahme ein und fordert die sofortige Freigabe: Das Schiff sei immerhin ein Staatsschiff und genieße laut Völkerrecht Staatenimmunität. Der Handelsrichter sah dies am Donnerstagnachmittag anders: Er wies den Freigabeantrag ab, weil Argentinien einst gegenüber dem Gläubiger auf Immunität verzichtet habe. Vermutlich geht das Verfahren nun in die nächste Instanz.
Bei der Libertad handelt es sich indes nicht um ein „richtiges" bewaffnetes Kriegsschiff sondern um einen Segler, eine in den 1950ern gebaute Dreimasterfregatte, die als Schulschiff für Kadetten der Flotte dient. Das rund 103 Meter lange und maximal 14 Meter breite Schiff (Verdrängung ca. 3700 Tonnen) hat Platz für etwa 200 Crewmitglieder zuzüglich mehr als 150 Kadetten; es hatte 1962 seine Jungfernfahrt und stellte 1966 einen neuen Rekord für Transatlantiküberquerungen auf, auf, als es - nur mit Segelantrieb - in sechs Tagen und vier Stunden über 3225 Kilometer von Kanada nach Irland fuhr. Die Libertad besitzt freilich auch Hilfsdieselmotoren und hat als „Bewaffnung" vier alte 47-Millimeter-Kanonen Modell Hotchkiss 1891, die für Salutschüsse dienen.

Auf Ausbildungsfahrt beschlagnahmt

Der Wert des Schiffes ist schwer anzugeben, einige Quellen sprechen von nur etwa zehn Millionen Dollar. Jedenfalls war die Libertad auf sechsmonatiger Ausbildungsfahrt rund um den Atlantik, als sie Anfang Oktober beschlagnahmt wurde. NML Capital hatte bereits 2006 vor einem New Yorker Gericht ein Urteil erwirkt, das den argentinischen Staat zur Zahlung von 284 Millionen Dollar (ca. 220 Mill. Euro) plus Zinsen verpflichtete. Als die Libertad am 1. Oktober in Tema einlief, erwirkte NML Capital sofort vor einer Sonderkammer des Höchstgerichts von Ghana eine einstweilige Beschlagnahmeverfügung.

Die lokalen Anwälte der Klägerin brachten seither vor, dass Argentinien ohne weiteres seine Schulden zahlen könnte, sich aber - auch in Bezug auf viele andere Gläubiger - seit Jahren standhaft weigere. Die Anwälte Argentiniens sowie dessen Botschafterin in Ghana hingegen argumentierten mit der Staatenimmunität, die sich auch auf Marineschiffe erstrecke.

Damit hätte Buenos Aires an sich gute Argumente gegen den Zugriff des „Geierfonds" NML Capital gehabt, wie die Finanzfirma vom Außenministerium in Buenos Aires genannt wird: Laut allgemeinem Völkerrecht, Wiener Diplomatenrechtskonvention und UN-Seerechtskonvention, aber auch nach ghanaischem Recht genießen fremde Kriegsschiffe tatsächlich Immunität. Generell ist hoheitliches Vermögen von Staaten vor Vollstreckungsmaßnahmen fremder Gerichte bzw. Behörden (wie in diesem Fall vor Beschlagnahme) geschützt (siehe auch „Österreichisches Handbuch des Völkerrechts", Wien 1983, S. 150) - und wenn auch die Libertad kein „echtes" Kriegsschiff ist, so zählt sie doch zu einer Kriegsflotte und ist Staatsvermögen.

Die Nachwehen des Finanzkollapses

Allerdings, so befand eben der Richter, hatte Argentinien, das einst dringend Geld so wie Luft zum Atmen benötigt hatte, gegenüber manchen Gläubigern auf die Immunität seines Staatsvermögen ausdrücklich verzichtet - genau das hatte auch der Klägeranwalt vorgebracht. Durch so eine Vereinbarung lasse sich die Immunität wirksam aufheben.
Die Hintergründe des Rechtsstreits gehen auf die Jahreswende 2001/02 auf, als das wirtschaftlich schwer beschädigte Argentinien unter einer Schuldenlast von rund 100 Milliarden Dollar zusammenbrach. Damals hatte NML Capital argentinische Staatsanleihen zu einem Ramschwert erworben, der nur 15 Prozent ihres Nominalwertes betragen haben soll, insgesamt sollen es rund 600 Millionen Dollar gewesen sein. NML Capital hoffte offenbar, dass der Wert der Anleihen sich irgendwann erfangen würde. Tatsächlich soll er heute (inklusive Zinsen) fast 1,6 Milliarden Dollar betragen, was auch durch andere Gerichtsurteile untermauert wird.

--> Link zur Libertad (spanisch) auf der Homepage der argentinischen Marine

NML Capital ist auf Zypern registriert, aber eine Tochter des New Yorker Hedge Funds „Elliot Management Corporation"; dessen Eigentümer ist der illustre Milliardär und Investor Paul Singer (68), der die republikanische Partei unterstützt und laut der „New York Times" auch die Wahlkämpfe von Ex-US-Präsident George W. Bush massiv mitfinanzierte. Das typische Geschäftsmodell Singers ist es laut dem britischen „Guardian", Staatsanleihen unter existenziellen Druck geratener Länder billig zu kaufen und sie später teurer zu veräußern oder ihren vollen Wert beim Schuldner einzuklagen.

Nach dem Finanzkollaps konnte Argentinien etwa 93 Prozent seiner Schulden mit den Gläubigern neu verhandeln, umschichten, verlängern oder gänzlich streichen lassen - laut BBC bekamen die Gläubiger so etwa 30 Prozent ihrer Forderungen zurück. Bezüglich der restlichen sieben Prozent, aber auch eines Teils der umgeschuldeten oder gestundeten Verpflichtungen, weigert sich Argentinien aber beharrlich bis heute, sie zu tilgen - ungeachtet der Tatsache, dass das Land schon von vielen staatlichen Gerichten und sogar der Investitions-Streitschlichtungskammer der Weltbank auf Zahlung verurteilt wurde.