Iran: EU will am Montag Sanktionen verschärfen

Angesichts des festgefahrenen Atomstreits mit dem Iran wollen die 27 EU-Staaten am Montag ihre Sanktionen weiter verschärfen. Die Führung in Teheran zeigt sich derweil bei der umstrittenen Anreicherung von Uran kompromissbereit. Aber gleichzeitig planen die Revolutionswächter nach einem "Spiegel-Bericht" eine Ölkatastrophe im Persischen Golf, um dem Westen zu schaden. Zudem vermuten die USA, dass die iranische Regierung hinter einer Offensive von Hackern gegen amerikanische Ziele steckt. Die Führung in Teheran wies das am Sonntag als falsche und politisch motivierte Anschuldigung zurück.

Der Westen und Israel verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das.

"In keiner entscheidenden Frage bewegt"

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin: "Iran hat sich in den letzten Monaten in keiner der entscheidenden Fragen bewegt. Wir müssen daher den Sanktionsdruck erhöhen." Schärfere Sanktionen sind nach den Worten von Westerwelle kein Gegensatz zur Verhandlungsbereitschaft. Nötig seien aber substanzielle Verhandlungen mit dem klaren Ziel, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Am Montag beraten die EU-Außenminister in Luxemburg über die Verschärfung der Strafmaßnahmen. Nach Angaben von Diplomaten standen die Details der neuen Sanktionen bis kurz vor Beginn des Ministertreffens noch nicht fest. Im Gespräch sind aber unter anderem ein Importverbot für iranisches Erdgas und ein Verbot, iranisches Öl zu transportieren oder zu lagern. Die Öleinfuhren sind bereits verboten.

Bei Uran-Anreicherung kompromissbereit

Bei der umstrittenen Anreicherung von Uran zeigte sich der Iran zuletzt kompromissbereit. Voraussetzung für Gespräche seien aber Garantien, dass auf 20 Prozent angereichertes Uran für den Forschungsreaktor in Teheran aus dem Ausland geliefert werde, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nach Angaben des Fernsehsenders Press-TV am Samstag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Präsident Mahmoud Ahmadinejad bereits vor zehn Tagen unterbreitet.

Die Führung in Teheran gibt an, dass auf 20 Prozent angereichertes Uran nur für medizinische Zwecke wie beispielsweise die Behandlung von Krebspatienten genutzt wird. Uran kann auch für den Bau einer Atombombe verwendet werden, allerdings müsste das Material auf deutlich über 80 Prozent und mehr angereichert werden.

Geheimer Sabotage-Plan "Trübe Wasser"?

Als Reaktion auf die Sanktionspolitik planen die Revolutionswächter im Iran nach einem "Spiegel"-Bericht einen absichtlichen Öltanker-Unfall im Persischen Golf. Der streng geheime Sabotageplan des Kommandanten der Revolutionswächter, Mohammed Ali Jaafari, mit dem Namen "Trübe Wasser" liegt dem Nachrichtenmagazin nach eigenen Angaben vor.

Er sehe vor, die Straße von Hormuz durch eine absichtlich herbeigeführte Öltanker-Katastrophe weiträumig zu verunreinigen. Der Westen würde gezwungen, sich an einer großangelegten Säuberung der Gewässer zu beteiligen - und dafür womöglich auch die Sanktionen gegen den Iran auszusetzen.

Die USA glauben nach einem Bericht des "Wall Street Journal", dass die iranische Regierung hinter einer Offensive von Hackern gegen amerikanische Ziele wie beispielsweise Banken steckt. Bei den Hackern handele es sich anscheinend um ein Netzwerk von weniger als 100 iranischen Spezialisten für Netzwerksicherheit in Unternehmen und an Universitäten, berichtete die Zeitung. Die Cyber-Angriffe könnten eine Vergeltung für harsche US-Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor und die Ölindustrie sein.

Der Iran sprach von falschen, unfachlichen und politisch motivierten Anschuldigungen. "Der Iran ist selbst ein Opfer von Cyber-Attacken und daher bieten wir den betroffenen Firmen unsere Hilfe an", sagte der Chef der Internetabteilung der Regierung, Mehdi Akhavan, am Sonntag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA.

(APA/dpa)