Litauen: Der Premier als Krisenverlierer

Vilnius/Kopenhagen. Unter die Regierungschefs, die infolge der Finanzkrise von den Wählern abgestraft werden, reiht sich nun wohl Litauens Premier Andrius Kublius ein. Bei der Parlamentswahl am Sonntag gingen alle Prognosen von einem Machtwechsel zugunsten der von den Sozialdemokraten geführten Mitte-links-Opposition aus.

Die bisher regierende konservative Vaterlandsunion dürfte auf Platz vier zurückfallen, ihre liberalen Koalitionspartner könnten an der Sperrgrenze von fünf Prozent scheitern. Der Ausgang einer gleichzeitig stattfindenden Volksbefragung über den Bau eines neuen Atomkraftwerks hing von der Wahlbeteiligung ab. Sie ist nur gültig, wenn zumindest 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen – am frühen Nachmittag haben erst knapp 26 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Erhöhung des Mindestlohns versprochen

Das sich abzeichnende Debakel der Regierung ist die Folge des harten Sparkurses, der Kubilius zwar international viel Anerkennung gebracht, ihn in seiner Heimat aber zum meistverhassten Politiker gemacht hat. Der Konservative hatte die Macht 2008 zu einem Zeitpunkt übernommen, als Litauen nach mehreren Boomjahren in die tiefste Krise seit Wiedergewinnung der Unabhängigkeit von der UdSSR 1990 schlitterte. Mit beinharten Kürzungen von öffentlichen Ausgaben, Löhnen und Renten sanierte Kubilius das Budget, verlor aber das Vertrauen der Bevölkerung. Die Wähler wandten sich der Opposition zu, die eine Anhebung der Mindestlöhne und Steuersenkungen versprach und durch die Sanierung der verkommenen Altbauwohnungen Arbeitsplätze schaffen will.

„Wir haben eine schwierige Periode hinter uns und mussten harsche Entscheidungen treffen“, sagte Kubilius am Sonntag bei der Stimmangabe. Er drückte die Hoffnung aus, dass der „verantwortungsvolle Kurs“ fortgesetzt werde. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite stellte der abgehenden Regierung ein gutes Zeugnis aus: Den finanziellen Zusammenbruch vermieden, die überwuchernden Ausgaben unter Kontrolle gebracht und das Wachstum wieder angekurbelt zu haben, sei eine „historische Leistung“.

Mit einem Wirtschaftsplus von fast sechs Prozent liege Litauen im EU-Vergleich wieder ganz vorn, betonte die parteiungebundene Präsidentin, die früher selbst Finanzministerin in einem sozialdemokratischen Kabinett und später EU-Budgetkommissarin war. Sie forderte die Wähler zu einer „verantwortungsbewussten“ Stimmabgabe auf.

Am Sonntag sollten 70 Mandate proportional unter jenen Parteien verteilt werden, die zumindest fünf Prozent der Stimmen erhielten. 71 Sitze werden in Einzelwahlkreisen vergeben. In jenen Kreisen, in denen im ersten Durchgang kein Abgeordneter die absolute Mehrheit errungen hat, kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl der beiden Spitzenreiter; erst danach wird klar sein, wie Litauen künftig regiert wird. Am wahrscheinlichsten gilt eine Koalition der Sozialdemokraten mit einer anderen Oppositionspartei – etwa der populistischen Arbeitspartei des Unternehmers Viktor Uspaskich.

Referendum nicht bindend

In einem vom Parlament gegen den Willen der Regierung durchgesetzten Referendum ging es gleichzeitig um den Bau eines Atomkraftwerks, das die beiden Reaktoren in Ignalina ersetzen soll, zu deren Schließung sich Litauen beim EU-Beitritt verpflichten musste. Mit dem neuen AKW soll die starke Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vermindert werden, es ist jedoch wegen der hohen Kosten von fünf Milliarden Euro umstritten. Die Abstimmung ist nicht bindend, alle Parteien haben jedoch erklärt, auf den Wählerwillen hören zu wollen – falls das notwendige Quorum erreicht wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)