EU beschließt Sanktionen gegen syrische Regierung

Die EU-Außenminister haben die gesamte syrische Regierung mit Sanktionen belegt. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Chefdiplomaten nach Angaben aus Ratskreisen am Montag entsprechende Strafmaßnahmen.

Die Sanktionen betreffen einen weiteren Personenkreis als bisher. Insgesamt sind nun über 180 Personen - hier kamen 28 Führungspersonen hinzu - und mehr als 50 Firmen und Institutionen von den Strafmaßnahmen umfasst. Zwei Einrichtungen kamen neu auf die Liste. Die neuen Sanktionen gelten ab Veröffentlichung des EU-Gesetzblattes am Dienstag, hieß es aus Ratskreisen.

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU sowie ein Einreiseverbot für die betroffenen Personen. Mit den gelisteten Firmen, gegen die Sanktionen bestehen, dürfen Behörden oder Unternehmen der EU keine Geschäfte mehr unterhalten. Schon bisher habe ein Landeverbot im EU-Raum für Frachtflugzeuge gegolten. Neu ist nun auch das Landeverbot für Passagierflugzeuge der nationalen Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines.

Türkei zwingt Flugzeug zur Landung

Die türkische Luftwaffe hat am Montag erneut ein ausländisches Flugzeug zur Landung gezwungen. Die armenische Maschine werde auf dem Flughafen der östlichen Provinzhauptstadt Erzurum überprüft, berichtete der Sender CNN Türk weiter. Danach dürfe sie ihre Reise in die nordsyrische Stadt Aleppo fortsetzen, verlautete aus dem Außenministerium in Ankara.

Die Türkei habe dem armenischen Flugzeug erlaubt, auf dem Weg nach Syrien ihren Luftraum zu durchqueren, sagte ein Außenamtsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Bedingung sei aber die Durchsuchung des Flugzeugs gewesen. Laut dem Bericht hat das Flugzeug humanitäre Hilfsgüter für das schwer umkämpfte Aleppo an Bord. Auch von Seiten der armenischen Regierung in Eriwan hieß es, das Flugzeug habe humanitäre Fracht geladen.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche bereits eine syrische Maschine zur Landung gezwungen, die Teile für Radaranlagen aus Russland an Bord hatte. Ankara hatte zuvor erklärt, keine Lieferung von Waffen oder Militärgütern für Syrien über das eigene Territorium mehr zu dulden. Russland und Syrien hingegen sprachen von legitimen Bestandteilen für Radaranlagen.

(APA)