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KommentierenDie EU verschärft die Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits mit Teheran erheblich. Zusätzlich zu dem bereits geltenden Öl-Importverbot wollten die EU-Außenminister laut Diplomaten am Montag in Luxemburg auch ein generelles Einfuhrverbot für Erdgas aus dem Iran sowie ein Verbot des Erdöltransports in EU-Tankern beschließen. Europäische Unternehmen dürfen auch keine neuen Erdöltanker für den Iran produzieren. Das Paket war bereits im Vorfeld der Sitzung weitgehend außer Streit gestellt, der formelle Beschluss soll in Kürze erfolgen.
Zudem werden 34 Einrichtungen - Regime-nahe Unternehmen und Ministerien - mit Konten- und Handelssperren belegt. Der für das Nuklearprogramm zuständige iranische Energiemister kommt auf die Liste von Personen, für die Visum- und Konten-Sperren gelten. Außerdem werden eine Reihe weiterer Transaktionen von EU-Banken mit der iranischen Zentralbank verboten. Ein entsprechendes Verbot galt bereits bisher in der EU, doch wurden nunmehr die Zahl der Ausnahmen reduziert, hieß es in Ratskreisen. Transaktionen sind demnach nur noch nach einer Genehmigung in der EU möglich.
Ein EU-Exportverbot gilt künftig für Ausrüstungsgegenstände im Energiebereich sowie im Schifffahrts- und Schiffsbaubereich. Das gesamte Sanktionen-Paket soll am morgigen Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.
(APA)
Gast: @fariborism
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