London. Bis zur Volksabstimmung um Schottlands Unabhängigkeit mögen es noch zwei Jahre sein. Doch Großbritanniens Premier David Cameron absolvierte gestern, Montag, bereits seinen ersten Wahlkampfauftritt gegen die Abspaltung des nördlichsten Landesteils vom Vereinigten Königreich.
Bevor Cameron in Edinburgh eintraf, um mit Schottlands Erstem Minister, Alex Salmond, (vergleichbar einem österreichischen Landeshauptmann) den mühsam ausgehandelten Fahrplan für das Referendum abzusegnen, schaute er noch schnell bei der Rosyth Werft in Fife vorbei.
Dort wird gerade der Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth zusammengesetzt, das bisher größte britische Kriegsschiff und ein Milliarden-Auftrag, an dem ein halbes Dutzend Werften im gesamten Königreich beteiligt sind. Die Botschaft war klar: Wenn Schottland künftig eigener Wege geht, wären seine Werften an solchen Prestige und Arbeitsplätze sichernden Projekten nicht mehr beteiligt.
Monatelang hatten sich die Regierungen in London und Edinburgh einen zähen Kleinkrieg um die Volksabstimmung geliefert. Nach der gestern unterschriebenen Vereinbarung soll nun im Herbst 2014 abgestimmt werden – und nicht, wie von der Zentralregierung zunächst gefordert, schon im kommenden Jahr. Die schottischen Nationalisten hoffen, die 100 Wochen bis zur Wahl nutzen zu können, um den Patriotismus ihrer Landsleute erneut zu schüren.
Cameron schloss Hintertürchen
Salmond und seine Partei waren mit dem Referendums-Versprechen 2011 an die Macht gekommen, doch seither ist die Begeisterung der Schotten für die Unabhängigkeit laut Umfragen deutlich geschrumpft, nur noch rund ein Drittel der Wähler ist dafür.
Salmond wollte sich deshalb auf dem Stimmzettel gerne noch ein Hintertürchen offenhalten: Die Schotten hätten nach seiner Vorstellung auch die Möglichkeit haben sollen, für größere Unabhängigkeit, etwa in Haushalts- und Steuerfragen, bei weiterem Verbleib in der Union stimmen zu können. Dies ist laut Umfragen die bevorzugte Variante seiner Landsleute.
Doch in dieser Frage setzte sich London durch: Keine weitere Devolution, sondern eine klare Entscheidung für oder gegen die Union – und damit möglicherweise das Ende von 305 Jahren gemeinsamer Geschichte.
Um möglichst vielen Schotten ein Mitspracherecht bei der historischen Entscheidung einzuräumen, konnte Salmond sich auch mit der Forderung nach einem Ausnahme-Wahlrecht für die über 16-Jährigen durchsetzen.
Die Nationalisten argumentieren, dass Schottland mit seinen Rohstoffvorkommen (80 Prozent der Öl- und Erdgasvorkommen liegen vor der nördlichen Küste) und seiner Wirtschaftskraft alleine besser dastünde. Anders als der Rest des Landes produzierten die Schotten seit Jahren Haushaltsüberschüsse.
Dabei ist längst nicht entschieden, welchen Teil der gewaltigen britischen Schuldenlast ein unabhängiges Schottland übernehmen müsste – und wie viel Nordseeöl es im Gegenzug behalten dürfte.
Bleibt Queen Staatsoberhaupt?
Unklar ist auch, ob ein unabhängiges Schottland in der EU bleiben könnte, welche Währung dort gelten würde (Salmond selbst schließt auch einen Euro-Beitritt nicht aus), ob das Land in der Nato bleiben würde – und nicht zuletzt, ob Elizabeth II. weiterhin das Staatsoberhaupt wäre.
Doch bis diese Fragen geklärt sein müssen, steht den Schotten noch ein langer Wahlkampf bevor. Nationalist Salmond setzt dabei auf die politische Kraft des Sports: 2014 werden in Schottland die Commonwealth Games ausgetragen, die Schotten treten bei diesen, anders als bei den Olympischen Spielen, mit einer eigenen Mannschaft gegen Engländer und Waliser an. Der dort gepflegte Nationalstolz soll die Schotten dann in die Unabhängigkeit katapultieren.
Die Schotten stimmen im Herbst 2014 über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ab. Die Modalitäten wurden am Montag von Briten-Premier David Cameron und Schottlands Erstem Minister, Alex Salmond, vereinbart. Nationalist Salmond hofft, dass ihm das späte Datum und die Ausnahme vom Wahlrecht – alle über 16-Jährigen dürfen abstimmen – hilft. Mehr Autonomie als dritte Alternative, wie von Salmond gefordert, steht nicht zur Wahl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2012)
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