Ministerpräsident Ponta kritisiert die Teilnahme von Staatschef Basescu am Kongress der Europäischen Volkspartei. Er müsse sich politisch neutral verhalten.
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta von den Sozialdemokraten setzt seine Angriffe auf den rechtsliberalen Staatschef Traian Basescu fort. Am Montagabend erklärte Ponta in einem Interview für den Privatsender "Antena3", dass Basescu erneut gegen die Verfassung verstoße, indem er am Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), der ab Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfindet, teilnimmt.
Der Präsident sei verfassungsrechtlich verpflichtet, sich politisch neutral zu positionieren, sagte der Premier. Er könne daher nicht an Veranstaltungen einer bestimmten Partei teilnehmen. „Wie gewöhnlich wird der Präsident diese Verfassungsregel brechen", so Ponta. Neben dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dem EVP-Vorsitzenden Wilfried Martens und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint auch Basescu auf der Rednerliste des Kongresses auf.
Land für "persönliche Interessen verkaufen"
Der Premier betonte, dass die Führung seiner Regierungskoalition zwar pro-europäisch, aber nicht bereit sei, ihr Land "für persönliche Interessen zu verkaufen, so wie es Präsident Basescu sehr oft getan hat".
Ponta hatte Basescu wiederholt Verfassungsverstöße vorgeworfen, die aber nie vom Verfassungsgericht bestätigt wurden. Im Juni bewirkte das von seiner Regierung ausgelöste Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eine zweimonatige Krise. Weil das Referendum für seine Absetzung die Beteiligungsquote nicht erfüllte, konnte Basescu schließlich in sein Amt zurückkehren, die Zusammenarbeit zwischen Präsident und Premier gestaltet sich jedoch schwierig.
(APA)
