Kuba gewährt seinen Bürgern Reisefreiheit

Historische Entscheidung: Ab Mitte Jänner brauchen Kubaner keine staatliche Genehmigung mehr, wenn sie verreisen wollen.

Historische Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Die Kubaner können künftig deutlich einfacher als bisher aus ihrem eigenen Land ausreisen. Sie sollen in Zukunft keine Ausreisegenehmigung und keine Einladung aus dem Ausland mehr benötigen. Diese überraschende Entscheidung teilte die kubanische Regierung am Dienstag mit. Nötig ist für die Ausreise aus Kuba dann nur noch ein Reisepass.

Auch die Dauer möglicher Reisen wird deutlich hinaufgesetzt - von elf Monaten auf 24 Monate. Die im Amtsblatt veröffentlichte Regelung tritt in 90 Tagen in Kraft, also am 14. Jänner 2013, wie das Außenministerium mitteilte.

Bislang mussten Kubaner, die ins Ausland verreisen wollten, sehr lange und finanziell aufwändige Prozeduren bei Behörden hinter sich bringen. Der Druck der Bürokratie war in solchen Fällen sehr hoch. Kritikern des Regimes wurden die Reisegenehmigungen in den meisten Fällen versagt.

Der "Maximo Lider" der kubanischen Revolution feierte am 13. August seinen 86. Geburtstag. Fidel Castro hat sein Wirken dem kubanischen Volk gewidmet. Castros historische Lebensstationen im Rückblick ... (c) EPA (Silvio Rodriguez)

Castro erhält eine Amnestie und verlässt das Gefängnis, um nach Mexiko zu gehen. Während seines Prozesses argumentiert er mehrfach: "Die Geschichte wird mir vergeben." (c) AP

Gemeinsam mit 81 Kämpfern landet Castro mit der Yacht "Granma" auf Kuba, baut in den Bergen der Sierra Maestra ein Rebellenlager auf und beginnt gemeinsam mit seinem Bruder Raul und dem Argentinier Erneste "Che" Guevara den Kampf gegen die Armee Batistas. (c) AP (Javier Galeano)

Nach mehr als zwei Jahren erbittertem Guerilla-Kampfes gegen die zahlenmäßig weit überlegene Armee siegt Castros Rebellenarmee M-26-7. Der Diktator Batista flieht in die Dominikanische Republik. (c) AP (Javier Galeano)

Nach einem Triumphzug durch ganz Kuba zieht Castro in der Hauptstadt Havanna ein. Als "Maximo Lider" (Oberster Führer) der Revolution übernimmt er das Oberkommando über die Streitkräfte und beginnt die politische, wirtschaftliche und soziale Transformation. Hauptpunkte sind eine umfassende Agrarreform und die Verstaatlichung der meisten einheimischen und ausländischen Unternehmen. Am 13. Februar wird Castro zum kubanischen Premierminister ernannt. (c) AP

Die Vereinigten Staaten frieren die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ein. (c) EPA (Shawn Thew)

Castro erklärt die kubanische Revolution zu einer sozialistischen. (c) AP (Dado Galdieri)

Eine CIA-gestützte Invasion von Exilkubanern gegen die Revolutionsregierung unter Fidel Castro scheitert in der sogenannten "Schweinebucht".Im Bild: US-Historiker Arthur Schlesinger in der Schweinebucht (c) AP (Jose Goitia)

Die USA verhängen ein vollständiges Wirtschaftsembargo über Kuba. (c) AP (U.S. Navy)

Der Oktober 1962 geht als "Kuba-Krise" in die Geschichte ein. Die Sowjetunion stationiert Raketen auf Kuba und provoziert dadurch eine Eskalation des Kalten Krieges. Der Atom-Krieg kann allerdings durch die Geheimdiplomatie zwischen den USA und der UdSSR abgewendet werden. (c) AP (Marty Lederhandler)

Fidel Castro gründet die neue Kommunistische Partei Kubas und wird zu dessen Generalsekretär ernannt. (c) EPA (Alejandro Ernesto)

Castro reist mehrfach nach Chile, Panama und Nicaragua, um die dortigen Links-Regierungen zu unterstützen. (c) AP (Jose Goita)

Fidel Castro wird von der neu installierten Nationalversammlung zum kubanischen Präsidenten gewählt. (c) EPA (Roberto Schmidt)

Die Nachricht, dass die peruanische Botschaft in Havanna Visa für die Ausreise nach Peru ausstelle, führt zu einer großen Emigrationswelle nach der Revolution. Die daraus resultierenden unhaltbaren Zustände auf dem peruanischen Botschaftsgelände wurden am 17. April dadurch beendet, dass Fidel Castro in einer Rede die Möglichkeit eröffnete, auch ohne Visum mit dem Schiff vom Hafen Mariel aus in die USA auszureisen. (c) AP (Gregory Bull)

Die Schiffe werden bis zur 12-Meilen-Zone vor die US-amerikanische Küste eskortiert. Bis zum 31. Oktober 1980 verlassen ca. 125.000 Kubaner das Land. In einer Rede anlässlich des 1. Mai 1980 bezeichnet Fidel Castro, unterstützt durch entsprechende Sprechchöre des Publikums, die Botschaftsflüchtlinge als arbeitsscheuen Abschaum. (c) AP (Jose Goitia)

Der Zusammenbruch der UdSSR stürzt Kuba in eine ökonomische Krise. Immer häufigere Proteste gegen Castro und weitere große Flüchtlingswellen sind die Folge. (c) EPA (Adalberto Roque)

Fidel Castro begrüßt Papst Johannes Paul II. in Kuba. Es ist die erste Kuba-Reise eines Pontifex. (c) EPA

Während einer öffentlichen Ansprache erleidet Castro einen Schwächenanfall und verliert für kurze Zeit das Bewusstsein. (c) Reuters (Claudia Daut)

Fidel Castro lässt den kubanischen Sozialismus als "unwiderruflich" in der Verfassung festschreiben. (c) AP (Javier Galeano)

Bei einem Sturz nach einem öffentlichen Auftritt bricht sich Castro die linke Kniescheibe und den rechten Oberarm. (c) AP (Jose Goitia)

Eine innere Blutung zwingt Castro zu einer Notoperation und damit zu einer Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Bruder Raul. (c) AP (Alejandro Ernesto)

Fidel Castro lässt durchklingen, dass er sich nicht an der Macht festklammern werde und damit den Aufstieg von Jüngeren möglicherweise verhindere. (c) EPA (Adalberto Roque)

Beinahe neunzehn Monate nach seinem letzten öffentlichen Auftritt und nach 49 Jahren an der Macht erklärt Fidel Castro seinen Rückzug von der Staatsspitzel. 1(c) Reuters (Claudia Daut)

Auf vier Fotos ist der Besuch Fidel Castros in einem Wissenschaftsinstitut in Havanna dokumentiert – es sind die ersten offiziellen Aufnahmen des damals 83-Jährigen seitdem er für mehrere Monate nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen war. (c) Cubadebate

Zum ersten Mal seit drei Jahren zeigt sich der ehemalige kubanische Staatschef Fidel Castro im Staatsfernsehen. (c) Reuters (Enrique de la Roasa)

Der Alt-Politiker Castro bestätigt sein Ausscheiden aus der Führung der Kommunistischen Partei. Beim Parteikongress übernimmt Raul Castro (rechts im Bild)nun auch formell den Posten als Erster Sekretär des Zentralkomitees der KP. (c) Reuters (Desmond Boylan)

Der venezulanische Präsident Hugo Chávez wird über die Jahre hinweg zum engen Castro-Vertrauten. Zuletzt bekommt Chávez von seinem politischen Vorbild auch privaten Beistand - Chávez erkrankt an Krebs, behandelt wird er in Kuba. (c) Cubadebate

"Humankapital" soll geschützt werden

Korrespondenten der BBC berichten, dass im neuen kubanischen Reisegesetz darauf hingewiesen wird, Kubas "Humankapital" zu schützen. "Es werden Maßnahmen beibehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen", heißt es ohne nähere Angaben in der Mitteilung des Außenministeriums. Für hochqualifizierte Bürger des sozialistischen Inselstaats könnten nach dieser Lesart also weiterhin höhere Ausreisehürden gelten.

Ebenso dürfte sich die Regierung vorbehalten, Ausreisen dennoch zu verweigern. So zum Beispiel indem Ausweisverlängerungen aus "Gründen den öffentlichen Interesses, das von den Behörden festgelegt wird" abgelehnt werden. Besonders streng sind die Regeln bisher etwa für Ärzte und andere hoch qualifizierte Personengruppen, deren dauerhafte Ausreise verhindert werden soll.

Bisher wurden Ausreisende als "Verräter der Revolution" gesehen

In der Vergangenheit wurden Kubaner, die ihr Land verlassen wollten, als Verräter oder Feinde der Revolution angesehen. In den letzten Jahren zeichnete sich jedoch ein Schwenk der kubanischen Regierung ab - aus dem Grund, dass Kuba von den Devisen und dem Wissen profitieren kann, das Reisende wieder mit zurück in ihre Heimat bringen.

Die Verbesserung der Reisefreiheit für die Kubaner steht in einer Reihe mit Lockerungen von Bestimmungen im Bereich der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die Präsident Raúl Castro seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2008 eingeführt hat. Bis dahin hatte sein älterer Bruder Fidel Castro das Land regiert.

Unklar ist, ob die Lockerung der Reisevorschriften eine neue Ausreisewelle wie Anfang der 1980er-Jahre auslösen könnte, bei der Hunderttausende Kubaner in die USA auswanderten.

(APA/AFP)