Die Europäische Volkspartei (EVP) beschließt auf ihren Parteitag in Bukarest ein neues Parteiprogramm - und unterstützt demonstrativ den unter Druck geratenen rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu.
Bukarest. Auf dem Bukarester Flughafen sind am Mittwoch die offiziellen Delegationen im 15-Minuten-Takt gelandet. Die Europäische Volkspartei (EVP) hält noch bis Donnerstag ihren Parteitag in der rumänischen Hauptstadt ab. Angela Merkel ist für die CDU gekommen, Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger vertritt die ÖVP, Spaniens und Griechenlands Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Antonis Samaras sind als Vorsitzende ihrer Mitte-rechts-Parteien auch dabei. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rats, beide konservativ, sind ebenfalls angereist.
Auf der Agenda des Parteitags stehen der Beschluss eines neuen Parteiprogramms (das derzeit geltende ist bereits 20 Jahre alt) sowie die Wahl von Führungspositionen. Für das Amt eines EVP-Vizepräsidenten, derer es insgesamt zehn gibt, bewirbt sich der österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.
Die Präsenz von Parteikollege Viktor Orbán sorgt bei manchen Teilnehmern für Unmut. Zwar vertritt der ungarische Ministerpräsident mit seinen klaren Worten zu den Themen Gott, Familie und Vaterland eine eindeutig konservative Linie, doch für viele gemäßigte Kollegen aus Westeuropa gilt ebendiese dogmatische Linie als fragwürdig. Doch über den Zustand der ungarischen Demokratie und Orbáns protektionistischen Wirtschaftskurs wird auf dem Bukarester Parteitag bestenfalls geflüstert.
„Interesse an Stabilität“
Demonstrativ unterstützt wird hingegen der Gastgeber und rumänische Staatspräsident Traian Basescu. Sein konsequenter Wirtschaftsliberalismus und sein entschiedener Sparkurs haben ihn in den westeuropäischen konservativen Regierungskreisen so populär gemacht, dass bei dem inzwischen gescheiterten Versuch der linken Opposition, ihn seines Amtes zu entheben, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso ihn gegen jegliche diplomatische Gewohnheiten öffentlich unterstützt haben.
Bei einem landesweiten Referendum über die Amtsenthebung Basescus haben sich im Sommer 85 Prozent der Wahlbeteiligten für die Entlassung des Präsidenten ausgesprochen, doch die Beteiligung lag knapp unter der 50-Prozent-Marke, und der von den Sozialdemokraten um Premier Victor Ponta initiierte Volksentscheid ist gescheitert. „Wir haben ein strategisches Interesse an stabilen innenpolitischen Verhältnissen“, erklärte Österreichs Außenminister Spindelegger in Rumänien – ein Fingerzeig, der freilich vor allem der linken Regierung Ponta galt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2012)